Donald Trump hat einmal mehr mit diplomatischen Traditionen gebrochen und den Zorn seiner künftigen Verhandlungspartner in Peking riskiert. Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten telefonierte er mit der Präsidentin Taiwans.
Die Insel wird von China als abtrünnige Provinz und nicht als souveräner Staat betrachtet. Der höchst ungewöhnliche Kontakt machte sofort Schlagzeilen, woraufhin Trump sich in der Nacht zum Samstag auf Twitter über seine Kritiker mokierte.
Trumps Team erklärte zunächst, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen habe dem Republikaner zum Wahlsieg gratuliert und mit ihm «über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen». Die Stellungnahme liess offen, ob die USA in ihrer Taiwanpolitik vor einem historischen Schwenk stehen.
Das Weisse Haus distanzierte sich umgehend vom Vorgehen Trumps. «Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. «Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.»
Washington brach die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 ab. Damals verpflichteten sich die USA, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
Reaktion auf Twitter
Wie so oft nutzte Trump im Nachgang des Telefonats den Kurznachrichtendienst Twitter, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. «Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnenen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!», schrieb er dort. Und kurz darauf: «Interessant, wie die USA Taiwan Militärausrüstung im Milliardenwert verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll.»
Einem taiwanesischen Medienbericht zufolge hatte sein Team die Brisanz des Telefonats vorab durchaus erkannt. Trump habe dem von seinem «Taiwan-freundlichen Wahlkampfteam» arrangierten Gespräch dennoch zugestimmt, schrieb die Zeitung «Taipei Times».
Seine Berater hätten ihn zuvor über Taiwan und Probleme in der Region informiert. Auch Trumps enge Vertraute Kellyanne Conway sagte dem Sender CNN, er sei sich der Implikationen des Gesprächs vollauf bewusst gewesen. Bereits im Wahlkampf hatten Mitarbeiter des Trump-Teams für US-Waffenlieferungen an Taiwan plädiert, um Chinas militärischem Machtzuwachs zu begegnen.
Kontakt zum Weissen Haus
Eine offizielle Reaktion auf das Telefonat gab es aus Peking zunächst nicht. Nach CNN-Angaben nahm die chinesische Führung aber Kontakt zum Weissen Haus auf, wobei nichts über Inhalte nach aussen drang.
Taiwans Präsidentin Tsai liess über ihr Büro erklären, sie habe bei Trump dafür geworben, dass er ihrem Land international mehr Einflussmöglichkeiten sichert. Dafür setze Taiwan auch weiterhin auf die Unterstützung Washingtons.
Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige Staaten, Taiwan als souveränen Staat anzuerkennen. Wer es dennoch tut, setzt dafür seine diplomatische Beziehungen zu Peking aufs Spiel. Die Schweiz unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.
Spannungen verschärft
Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell «Republik China» heisst und sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. Die Kommunisten in Peking unterstreichen ihre Drohung mit Rückeroberung bis heute durch Hunderte Raketen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben.
Mit der Wahl der peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft. Gleichwohl ist China Taiwans grösster Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der grössten Investoren in der Volksrepublik. (SDA)