US-Präsident Donald Trump behauptet, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn ausspioniert (BLICK berichtete). Auf Twitter schrieb er, er habe soeben herausgefunden, Obama habe unmittelbar vor dem Wahlsieg vom November den Trump-Tower abgehört.
Nun äussern sich auch immer mehr Regierungsvertreter zu den Vorwürfen. Trumps Sprecher Sean Spicer nannte die Berichte «sehr beunruhigend«. Er erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würden weder das Weisse Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren.
Auch in Trumps eigenen Reihen sorgten die Vorwürfe für Verwunderung. Er müsse Belege dafür vorlegen, forderten einflussreiche Republikaner.
«Erschütternde Vorwürfe»
Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte Trumps Vorwürfe «erschütternd». «Ich bin sehr beunruhigt, dass unser Präsident behauptet, dass der frühere Präsident etwas Illegales getann haben soll.» Auch sein Kollege Ben Sasse bezeichnete die Anschuldigungen als sehr ernst und forderte eine Aufklärung von Trump. Dieser müsse Details offenlegen und sagen, wie er auf seine Vorwürfe komme.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sprach von «spektakulär rücksichtslosen Unterstellungen». Schiff ist Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Sein Parteifreund Eric Swalwell, ebenfalls Mitglied im Geheimdienstausschuss, spielte die Vorwürfe dagegen herunter: «Ich denke, der Präsident ist nur früh auf und tweetet routinemässig.» Trump hat Gegner bereits wiederholt per Twitter attackiert.
Untersuchungen von Abhöraktionen muss das FBI anordnen
Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend seiner Amtseinführung, die «New York Times» ausführlich darüber berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es etwa neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.
Diese Berichte über Untersuchungen bei Trump hatten sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen bezogen. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von FBI-Chef James Comey angeordnet werden, nicht vom Weissen Haus.
Am Wochenende legten Reaktionen nahe, Trump wolle mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von grösseren Schwierigkeiten ablenken, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben. (SDA/stj)