Ex-Präsident Donald Trump (76) hat Geheimdokumente aus dem Weissen Haus entwendet. Vor drei Wochen wurden diese bei einer FBI-Razzia bei ihm zu Hause gefunden. Das ist strafbar, nun wird gegen Trump ermittelt. Für den Ex-Präsidenten ist es jedoch völlig unverständlich, dass er strafrechtlich belangt werden könnte. Jetzt wird der Ton immer rauer.
Seine wichtigsten Verbündeten verfolgen einen immer radikaleren Ansatz. So werden in den USA vage Drohungen laut, für den Fall, dass Trump strafrechtlich verfolgt werde.
Wird «Aufstände auf den Strassen geben»
Der republikanische Senator Lindsey Graham (67) sagt gegenüber Fox News: «Wenn Donald Trump wegen des falschen Umgangs mit Verschlusssachen strafrechtlich verfolgt wird, wird es nach dem Clinton-Debakel Aufstände auf den Strassen geben.»
Er spielt auf eine Untersuchung gegen Hillary Clinton (74) an. Das FBI untersuchte, ob sie während ihrer Amtszeit als Aussenministerin einen privaten E-Mail-Server für die offizielle Regierungskommunikation nutzte. Sie wurde nicht verurteilt.
Trump machte daraus bereits während seiner Wahlkampagne 2016 eine grosse Sache, kritisierte sie massiv. Nun werde er schärfer verfolgt als Clinton, so die Behauptung seiner Anhänger.
Gegen Grahams Aussagen hagelt es breite Kritik. Am Montag sagt Mary McCord, eine ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin, gegenüber CNN, es sei «unglaublich unverantwortlich, dass ein gewählter Beamter im Grunde verschleierte Gewaltdrohungen ausspricht, nur weil die Strafverfolgungsbehörden und das Justizministerium ihre Arbeit machen.»
«Die Leute sind wütend, könnten gewalttätig sein»
Graham sagte auch: «Die Leute sind wütend, sie könnten gewalttätig sein». Die Aussage zeige laut McCord, dass «was Trump weiss und was Lindsey Graham auch weiss, ist, dass die Leute darauf hören und sich tatsächlich mobilisieren und etwas tun.»
Im Januar 2021 passierte genau das. Neun Todesfälle, darunter auch Selbstmorde unter Polizeibeamten, wurden mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht. Trump hatte seine Unterstützer aufgefordert, «wie der Teufel zu kämpfen», um seine Wahl-Niederlage gegen Joe Biden (79) abzuwenden.
Donald Trump teilte das Video von Graham zustimmend auf seiner Website Truth Social. Am 19. August teilte Trump bereits auf dem Netzwerk: «Die Strafverfolgung unseres Landes ist zu der einer Dritte-Welt-Nation geworden, und ich glaube nicht, dass die Menschen das hinnehmen werden – zwischen Wahlfälschungen, offenen Grenzen, Inflation, der Übergabe unseres Militärs an den Feind und so vielem mehr – wie viel sollen wir alle noch ertragen?»
40 Prozent der Amerikaner halten Bürgerkrieg für wahrscheinlich
Eine Wortwahl die vage in Richtung Eskalation hindeutet. Immer wieder hat Trump Strafverfolgungsbeamte als korrupt bezeichnet. Er fordert, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
In einem deutlich bedrohlichen Ton wendet sich Trumps Anwaltteam schon am 11. August, drei Tage nach der Razzia, an den Generalstaatsanwalt Merrick Garland (69). Darin heisst es, die Stimmung im Land sei «wütend» und «Die Hitze nimmt zu.»
Laut einer YouGov-Studie halten rund 40 Prozent der Amerikaner einen Bürgerkrieg in den nächsten 10 Jahren zumindest für einigermassen wahrscheinlich.