Die Veröffentlichung der Panama Papers ziehen immer weitere Kreise. Neu im Fokus: David Cameron. Der britische Premierminister hat eingeräumt, dass er vor seiner Amtszeit an einer Briefkastenfirma seines 2010 verstorbenen Vaters Ian Cameron beteiligt war.
Er und seine Ehefrau hätten im April 1997 Anteile für 12'497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für rund 30'000 Pfund verkauft – dafür habe er in Grossbritannien Steuern gezahlt.
Zudem lacht man Grossbritannien, über Camerons Versprechen, seine Steuererklärung offenzulegen – das ist nämlich schon über 1400 Tage her. Also fast vier Jahre.
Verschleiern und in die Irre führen
So kurz vor der Brexit-Abstimmung wirft diese Enthüllung kein gutes Licht auf den konservativen Politiker. Am 23. Juni entscheiden die Briten über den Verbleib in der EU, für den Cameron seit Wochen kämpft.
Doch die Beteiligung an der Offshore-Firma schmälert seine Glaubwürdigkeit. Denn: Cameron war es, der sich seit Jahren für mehr Transparenz bei Steuerangelegenheiten einsetzt und Steueroasen den Kampf angesagt hat.
Statt jetzt eine klare Stellungnahme abzugeben, nutzt Cameron bei seiner Informationspolitik das System einer Briefkastenfirma: Er versucht zu verschleiern und in die Irre zu führen.
Fünf Erklärungen in vier Tagen
Fünf Erklärungen hat der Premier in den letzten vier Tagen zu dem Thema abgegeben, bevor er seine Beteiligung einräumte. Erst hatte Cameron mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine «private Angelegenheit» handle.
Kurz zuvor hatten britische Medien berichtet, dass der Investmentfonds seines Vaters über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden hatte. In seinem zweiten Statement behauptete der Premier, er besitze «keine Beteiligungen im Ausland». Erst als der Druck immer grösser wurde, räumte er seine frühere Beteiligung ein.
Gegner fordern Rücktritt
Für viele kommt dieses Eingeständnis zu spät, die ersten Abgeordneten fordern bereits seinen Rücktritt. So wie der Abgeordnete John Mann.
Gegenüber dem «Guardian» sagte der Labour-Politiker, der Premier habe in der Affäre «verschleiert und in die Irre geführt». Schatten-Schatzkanzler Richard Burgon spricht sogar von einer «Moralkrise» innerhalb der Regierung. (jvd)