Jetzt ist es entschieden: Der US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein militärisches Hilfspaket unterzeichnet, das insgesamt 95 Milliarden US-Dollar umfasst. 61 Milliarden gehen an die Ukraine, 26 Milliarden an Israel. Acht Milliarden sollen an den Indopazifik, darunter Taiwan, gehen.
«Das Paket wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen», behauptete der Präsident am Mittwoch im Weissen Haus. Biden sagte zudem, man werde schon «in den nächsten Stunden» damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden. Das Paket speist sich den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Das Paket wurde nun nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie vom US-Senat mit 79 zu 18 Stimmen angenommen. Fünfzehn Republikaner und drei Demokraten stimmten dagegen – darunter auch Senator Bernie Sanders.
Bereits Anfang der Woche mahnte der Demokat, dass weitere US-Gelder für Israel unakzeptabel seien. Dies, da Israel seit dem 7. Oktober über 34'000 Palästinenser getötet hat, der Grossteil davon Zivilisten. Zudem steht Israel unter heftiger Kritik, weil es eine grossangelegte Militäroffensive in Rafah plant. Dort befinden sich über eine Million Flüchtlinge, die aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben wurden.
Von den 26 Milliarden sollen neun für humanitäre Hilfe eingesetzt werden – unter anderem im Gazastreifen. Vom restlichen Geld werden Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in der Region finanziert. (mrs/SDA)