Alles hat ein Ende. Auch die Affäre rund um Trumps Schweigegeldzahlung an Pornostar Stormy Daniels (42). Am Donnerstag gab die Bundeswahlkommission bekannt, dass sie die Untersuchung einstellt, ob der Ex-Präsident vor der US-Wahl 2016 mit einer Schweigegeldzahlung durch seinen damaligen Anwalt Michael Cohen (54) gegen das Wahlgesetz verstossen hat.
Laut einer «New York Times»-Recherche liess die Kommission das Verfahren gegen Trump bereits bei einer Sitzung im Februar fallen – allerdings nicht, weil man sich einig geworden wäre: Die überparteiliche Kommission stimmte unentschieden über eine Fortführung der Untersuchung.
Michael Cohen, der mit Trump gebrochen hat und 2018 unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kritisiert die Entscheidung. «Die Schweigegeldzahlung erfolgte auf Anweisung und zugunsten von Donald J. Trump», sagte Cohen der «New York Times». «Wie ich hätte Trump für schuldig befunden werden sollen. Dass die Bundeswahlkommission anders entscheiden kann, ist verwirrend.»
Republikaner finden Untersuchung Zeitverschwendung
Trump soll Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl angewiesen haben, Daniels 130'000 US-Dollar zu zahlen, damit diese nicht über ihre Affäre mit dem Präsidenten auspackt. Die Zahlung, die «weit über der gesetzlichen Grenze des Präsidenten lag», taucht in Trumps Wahlkampf-Finanzberichten nicht auf.
«Es gibt zahlreiche Beweise in den Akten, die die Feststellung stützen, dass Trump (...) von den illegalen Zahlungen wusste und sie dennoch akzeptierte», schreiben zwei an der Wahlkommission beteiligten Demokraten. Sie kritisieren ihre republikanischen Kollegen dafür, dass die Untersuchung fallen gelassen wird. «Zu dem Schluss zu kommen, dass eine Zahlung, die 13 Tage vor der Wahl geleistet wurde, um eine relevante, zehn Jahre alte Geschichte zu vertuschen, nicht kampagnenrelevant sein, ohne auch nur eine Untersuchung durchzuführen, ist falsch.»
Auch zwei republikanische Mitglieder der Kommission äusserten sich öffentlich. In ihrer Erklärung heisst es, mit Cohens Bestrafung sei der Schweigegeld-Fall bereits abgeschlossen. Eine weitere Untersuchung sei Zeitverschwendung. (kin)
