Der Chef der CDU-Fraktion in Deutschland hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. «Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen», fügte Merz hinzu.
Am Montag und am Morgen habe es noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte Merz. Seine Vermutung sei, «dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben». Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse dazu führten, dass die Migration wieder steige.
Merz kritisiert Scholz scharf: «Die Regierung ist führungslos»
Er vermisse Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte Merz. Dieser «hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen». Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung. «Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug beim Gespräch, an dem auch Ländervertreter teilnahmen, ein Modell vor, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Die Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen. Faeser räumte ein: «Wenn wir das jetzt als gutes System etablieren wollen, braucht es mehr Personal, damit die Bundespolizei das auch dauerhaft stemmen kann.»