Nachdem Donald Trump (74) inzwischen schon mit rund 50 Klagen gegen angeblichen Wahlbetrug in verschiedenen Bundesstaaten abgeblitzt ist, blasen seine Republikaner nun zur entscheidenden Schlacht vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court. Ziel: In vier Bundesstaaten sollen mehrere Millionen Stimmen für ungültig erklärt werden, damit Trump Präsident bleiben kann.
Am Montag hatte der konservative texanische Justizminister Ken Paxton (57) die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan auf Verletzung der Verfassung verklagt. Er fordert, die in diesen Staaten abgegebenen 10,4 Millionen Stimmen für Joe Biden (78) zu negieren.
Sein Argument: Die Wähler seien nicht gleich behandelt worden. Zudem hätten Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen, wie das die Verfassung vorschreibe.
In diesen vier Bundesstaaten geht es um insgesamt 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton fordert, dass diese Wahlleute entweder von den lokalen Parlamenten bestimmt oder gar nicht erst ernannt werden. Würden diese 62 Stimmen von Biden an Trump übergehen, käme Trump von 232 Wahlleuten auf 294, Bidens Anzahl hingegen würde sich von 306 auf 244 verringern.
Trump jubelt
Paxton bekommt für seine Klage viel Applaus. Die Justizminister von 17 Bundesstaaten haben ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Zustimmung kommt auch von 106 der insgesamt 196 republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses.
Trump jubelt auf Twitter: «Enorme Unterstützung aus dem ganzen Land. Alles, worum wir bitten, ist Mut und Weisheit von denen, die eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte unseres Landes treffen werden. Gott segne euch!»
Angeklagte Staaten sauer
In den vier betroffenen Bundesstaaten kommt die Klage hingegen überhaupt nicht gut an. Sie reagieren mit Empörung. Pennsylvania verurteilt Paxtons Vorstoss als «aufrührerischen Missbrauch des Rechtswegs». Auch die angeklagten Staaten erhalten Unterstützung: Insgesamt 20 Bundesstaaten haben das Oberste Gericht aufgefordert, die Klage aus Texas abzulehnen.
Trump akzeptiert seine Niederlage vom 3. November nicht und versucht auf gerichtlichem Weg, seine Pleite in einen Sieg umzubiegen. Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei.
Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, sodass er nun nicht mehr nachweisbar sei.
Doch selbst Trumps republikanischer Justizminister William Barr (70) sagte, dass es keine Beweise für Wahlbetrug in einem Ausmass gebe, das das Wahlresultat verändern könnte. Diese Aussage machte Trump stinkwütend.
Wie reagiert das Gericht?
Die Klage aus Texas ist Trumps letzter Versuch, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Er hatte für diesen Fall schon vorgesorgt und noch kurz vor den Wahlen mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett (48) den vakanten Sitz im Supreme Court besetzt. Damit dominieren die Konservativen mit sechs zu drei Stimmen.
Der Entscheid des Gerichts, ob es auf die Klage aus Texas überhaupt eintreten will, könnte noch am Freitag fallen. Nachdem aber bisher alle bei verschiedenen – sowohl demokratisch als auch republikanisch dominierten – Gerichten eingereichten Klagen abgelehnt worden sind, gehen Rechtsexperten fest davon aus: Trump wird seine letzte Schlacht auch vor dem Supreme Court verlieren. (gf)