Das russische Aussenministerium hat mit Empörung auf einen «antirussischen Entwurf der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz» reagiert. Das Dokument des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den Zeitraum von 2024 bis 2027 «räumt ein, dass Bern den politischen Dialog mit Moskau bewusst auf ein Minimum reduziert hat», so Maria Sacharowa (47), Sprecherin des russischen Aussenamts. «Nun, das ist nicht unsere Wahl», wird Sacharowa am Samstag auf der Webseite ihres Ministeriums zitiert.
«Das Verhältnis zu Russland ist aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der innenpolitischen Repression schwer belastet», heisst es in dem Entwurf. «Die künftige Gestaltung der Beziehungen mit Russland wird vom weiteren Verlauf des Kriegs und von den innenpolitischen Entwicklungen abhängen.» Die Verfasser des Dokuments betonen, dass die Schweiz Russlands Angriffskrieg unmissverständlich verurteilt habe.
Scharfe Moskauer Warnung
Sacharowa verurteilt dies ihrerseits als «Demontage der Prinzipien der ‹ewigen Neutralität›» der Schweiz. Bern bewege sich «im Fahrwasser der kurzsichtigen Politik des ‹kollektiven Westens›». Dies habe Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen: «Natürlich wird dies alles in seiner Gesamtheit von russischer Seite beim weiteren Ausbau unserer Linie in Richtung Schweiz berücksichtigt.»
Der Entwurf der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz für die Jahre 2024 bis 2027 wurde Ende September vorgelegt und soll Anfang 2024 nach Konsultationen in den Kantonen und aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Kammern fertiggestellt werden. (kes)