Am 13. Juni entscheidet sich, welchen Weg die Schweiz klimapolitisch in den nächsten Jahren geht. Obwohl alle Parteien (bis auf die SVP) und zahlreiche wichtige Verbände wie die Economiesuisse hinter dem CO2-Gesetz stehen, ist der Widerstand gegen die Vorlage grösser als erwartet. Selbst die Klimajugend steht nicht geschlossen dahinter. Ein Teil des Schweizer Klimastreiks lehnt die Vorlage offen ab.
Nun äussert sich die bekannte Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer (25) das erste Mal dazu. «Ich finde das Gesetz nicht ausreichend und deshalb Kritik total angemessen», sagt Neubauer am Montag zu Blick. Sie gibt aber zu bedenken: «Es kann sein, dass eine Ablehnung ein falsches Signal sendet.»
In einer Instagram-Story schreibt die Deutsche auf dem Rückweg von einem Zürich-Besuch: «Es braucht Kräfte, die klarmachen, dass 1,5 Grad nicht zur Verhandlung steht. Gleichzeitig kann man auch für etwas stimmen, was man im Kern kritisiert.»
Klimastreik Schweiz konnte sich über CO2-Gesetz nicht einigen
Weil das CO2-Gesetz nicht sicher zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels reicht, haben Westschweizer Sektionen Anfang Jahr das Referendum ergriffen. Über die Vorlage ist die Bewegung intern mittlerweile so gespalten, dass der Klimastreik Schweiz nicht mal eine Parole ausgegeben hat. Lediglich 13 Deutschschweizer Regionalgruppen und die Tessiner Sektion von insgesamt mehr als 150 Lokalgruppen sind für das CO2-Gesetz. Beim schweizweiten Aktionstag «Strike 4 Future» Ende Mai spielte das Gesetz praktisch keine Rolle.
Wichtige Stimmen wie der Klimaphysik-Professor Reto Knutti (48) von der ETH Zürich kritisieren das Verhalten des Klimastreiks. Werde das CO2-Gesetz abgelehnt, sei das nur «ein Sieg für die SVP, für die Auto- und die Öllobby», sagte Knutti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Neubauer: «Danach für 1,5 Grad kämpfen»
Die Befürworter der Vorlage sind nach der 2. SRG-Umfrage nervös. Nach anfänglich breiter Zustimmung zum CO2-Gesetz zeichnet sich ein Nein-Trend ab.
Zum «Ja» am 13. Juni will Neubauer dennoch nicht offen aufrufen. Wichtig sei ihr einfach, «dass man danach für 1,5 Grad kämpft».
Wie das allerdings gehen soll, ist unklar. Wird die Vorlage abgelehnt, gilt es laut Experten als sicher, dass die Schweiz die Pariser Klimaziele verfehlt.
