Statt Wachstum heisst es in Deutschland gerade Talfahrt. Die Wirtschaft hat Probleme. Sie schrumpft. Rezession! Darum braucht es schnell eine Lösung. Finanzminister Christian Lindner (45) brachte die Situation von Deutschland in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» mit drastischen Worten zum Ausdruck: «Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt. Und damit kann sich ja niemand zufriedengeben.»
Er hat auch eine Idee, wie sich diese Entwicklung stoppen lässt – mit einem Fünf-Punkte-Plan. Lindner: «Ich schlage vor, ein Paket zu schnüren, das den Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiekosten, Bürokratieabbau und Steuererleichterungen beinhaltet.»
«Eine solche Senkung würde nur den Bundeshaushalt betreffen»
Gleichzeitig müssten die Steuerzahler in Deutschland entlastet werden. Sein Vorschlag: Den Solidaritätszuschlag abschaffen. «Dieser Schritt würde unsere Unternehmen international entlasten.» Der Solidarpakt lief 2019 aus, für Unternehmer und Gutverdiener blieb der Soli dennoch erhalten. Ursprünglich war der Zuschlag 1995 eingeführt worden, um den Osten nach der Wiedervereinigung aufzubauen.
Diesen Beitrag abzuschaffen, sei eine wichtige Massnahme. Lindner weiter: «Eine solche Senkung würde nur den Bundeshaushalt betreffen, ohne die finanziellen Ressourcen der Länder und Gemeinden in Anspruch zu nehmen.» Es sei an der Zeit, zu handeln.
«Ich bin da bei Christian Lindner»
Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) schlägt dagegen eine Reform der Unternehmenssteuer vor, um Betriebe in Deutschland zu entlasten. Die beiden Minister sind sich zwar einig, dass etwas geschehen muss. Die Frage ist nur, welche Massnahmen ergriffen werden müssen.
«Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket», sagte Habeck der «Welt am Sonntag». Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die «gemeinsame Regierungsarbeit» eingebracht. (jmh/AFP)