Donald Trump (72) schockt die USA mit einer Aussage zur US-Verfassung. Eine Woche vor den wegweisenden Halbzeitwahlen («Midterms») hat er am Dienstag in einem Interview mit dem Sender «HBO» angekündigt, das Recht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit bei Geburt auf US-Boden abschaffen zu wollen.
Bislang gilt in den USA: Wer auf dem Staatsgebiet geboren wird, hat automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Diese Regelung ist eines der Grundprinzipien der Einwanderungspolitik der USA. Trump bezeichnete die Praxis nun als «lächerlich». Es müsse «enden». Der Prozess sei bereits im Gang, so der US-Präsident weiter.
Obwohl das Recht auf Staatsbürgerschaft bei der Geburt im 14. Zusatz der US-Verfassung ist, glaubt Trump nicht, dass eine Verfassungsänderung nötig wird. «Das haben sie mir immer gesagt, aber raten Sie mal, das braucht es gar nicht», so Trump gegenüber den Reportern. Er werde die Änderung mit einem präsidentiellen Erlass vornehmen, kündigte er weiter an.
Trumps Aussagen seien ein «extremistischen Akt»
Die Aussagen des US-Präsidenten haben die USA am Dienstag durchgeschüttelt. Zahlreiche Experten haben sich in Zeitungen und auf TV-Kanälen zu Wort gemeldet, darunter auch auf Trumps Haus-Sender Fox News, und dessen Behauptungen bestritten. Matthew Kolken, ein Einwanderungsanwalt aus New York sagte dem «Business Insider»: «Trump hat null Befugnis, die Verfassung durch ein Dekret zu ändern. Und er kann es sicherlich nicht mit einem Tweet tun.»
Greg Siskind, ein Einwanderungsanwalt mit Sitz in Memphis, ging gar noch weiter. Er nannte Trumps Wunsch einen «extremistischen Akt», den der Oberste Gerichtshof ablehnen wird. Der 14. Zusatz sei derart klar formuliert, da können nicht mal die konservativen Richter am Supreme Court Trump aushelfen, ist sich Greg Siskind sicher.
Ausgeklügelte Wahlkampftaktik
Die Chancen, dass Trump mit einem präsidentiellen Erlass durchkommt, tendieren laut Experten also gegen null. Und die Verfassung im aktuellen politischen Klima zu ändern, wird praktisch unmöglich sein. Denn die Änderung erfordert entweder eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat oder eine Verfassungskonvention, die von zwei Dritteln der staatlichen Parlamente gefordert wird.
Hinter Trumps plötzlichem Vorpreschen steht vielmehr eine ausgeklügelte Taktik. Der US-Präsident benutzt Einwanderungs- und Einbürgerungsthemen für seinen Wahlkampf. Eine Migranten-Karawane aus Mittelamerika, die sich derzeit auf dem Weg an die US-Grenze befindet, nannte er einen «Angriff auf unser Land». Trump will republikanische Wähler an die Urne bringen, um nach den Halbzeitwahlen weiterhin in Quasi-Eigenregie regieren zu können.
Die Halbzeitwahlen oder auch Zwischenwahlen («midterms elections») finden jeweils in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt. Traditionell wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Dieses Jahr fällt der Wahltag auf den 8. November. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden dann neu bestimmt. Zusätzlich finden in einigen Staaten Gouverneurswahlen statt.
Die Halbzeitwahlen oder auch Zwischenwahlen («midterms elections») finden jeweils in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt. Traditionell wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Dieses Jahr fällt der Wahltag auf den 8. November. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden dann neu bestimmt. Zusätzlich finden in einigen Staaten Gouverneurswahlen statt.