Ist diese 35-Jährige der neuste Trumpf von Donald Trump (70)? Ein Vertreter des Übergangsteams des designierten US-Präsidenten hat gegenüber amerikanischen Medien erklärt, die hawaiianische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard stehe als neue Aussenministerin, Verteidigungsminsterin oder UN-Botschafterin zur Diskussion. Sollte Gabbard tatsächlich einen Posten in Trumps Regierung erhalten, wäre sie nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Demokratin und das jüngste Mitglied im Kabinett.
Ein Besuch Gabbards gestern im Trump Tower heizt die Gerüchteküche an. Es sei ein «grandioses» Treffen gewesen, heisst es aus dem Umfeld des Übergangsteams. Man sei beeindruckt von der Frau.
Auf Kriegsfuss mit der demokratischen Parteispitze
Gabbard sorgte bereits im Vorwahlkampf der Demokraten für Aufsehen. Sie trat aus Protest gegen die Unterstützung der Parteielite für Hillary Clinton als Vizevorsitzende des nationalen Parteikomitees zurück.
Die Hawaiianerin machte sich für Bernie Sanders stark, weil sie mit der Parteispitze insbesondere bei aussenpolitischen Themen auf Kriegsfuss stand. In einem Wahlkampfvideo für Sanders machte sie sich für Kriegsveteranen stark und lobte den innerparteilichen Konkurrenten von Clinton dafür, dass er gegen den Irak-Krieg gestimmt hatte.
Die passionierte Surferin, praktizierende Hindu und Majorin der US-Army hat keine Angst vor Tabuthemen. Sie spricht sich etwa dafür aus, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad im Amt zu belassen, damit der Islamische Staat (IS) besser bekämpft werden könne.
Das ist nicht auf der Linie der demokratischen Parteielite. Wenn sie es in der Sache für richtig hält, hat Gabbard ausserdem kein Problem damit, den Republikanern zu helfen. So hat sie im Kongress eine Vorlage der gegnerischen Partei unterstützt, um Flüchtlinge bei der Einwanderung besser zu durchleuchten.
«Flugverbotszone in Syrien wäre katastrophal»
Gabbard erklärt in einer Stellungnahme zu ihrem Treffen mit Trump, dieser habe mit ihr über die Syrien-Politik, den Kampf gegen Terrorgruppen wie Al Kaida und den IS und «andere aussenpolitische Herausforderungen» reden wollen. Es sei eine «offene und positive Unterhaltung» gewesen.
«Ich teile seine grossen Bedenken, dass eine Eskalation des Krieges in Syrien mit der Umsetzung einer sogenannten Flugverbotszone katastrophal wäre für das syrische Volk, unser eigenes Land und die Welt.» Ein solcher Schritt hätte noch mehr Tote und zusätzliches Leid zur Folge, würde die Flüchtlingskrise verschärfen und IS und Al Kaida stärken.
Ausserdem käme es zu einem direkten Konflikt mit Russland, was in einem Atomkrieg enden könnte. Sie lasse es sich deshalb trotz der Parteigrenzen nicht nehmen, sich mit dem zukünftigen Präsidenten zu treffen. «Ich habe nie politische Spielchen gespielt mit amerikanischen und syrischen Menschenleben und werde dies auch niemals tun», sagt Gabbard. (noo)
- Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) erklären.
- Trump sagt weiter, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um Fracking und, wie er sagt, um saubere Kohle.
- Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.
- Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten.
- Wer für die US-Regierung gearbeitet hat, soll anschliessend für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht als Lobbyist tätig sein dürfen. Wer für eine ausländische Regierung gearbeitet hat, sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
- Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) erklären.
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- Wer für die US-Regierung gearbeitet hat, soll anschliessend für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht als Lobbyist tätig sein dürfen. Wer für eine ausländische Regierung gearbeitet hat, sogar auf Lebzeiten nicht mehr.