Donald Trump (76) zieht in Streit um in seiner Villa beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court. Damit geht die Auseinandersetzung um geheime Unterlagen in die nächste Runde.
Trump beantragte am Dienstag beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.
Trump hat drei von neun Richtern ernannt
Der Ex-US-Präsident hat drei von neun der Supreme-Court-Richter während seiner Amtszeit ernannt. Er prahlte einst über die auf Lebenszeit ernannten Richter: «Einige Präsidenten bekommen gar keine – sie bleiben eine lange Zeit. Wir hatten drei. Es haut sie um.» Trump hatte Neil Gorsuch (55) und Brett Kavanaugh (57) für Posten am Supreme Court nominiert, die auch auf den Posten bestätigt wurden. Auch Amy Coney Barrett (50) wurde unter Trump ernannt.
Nun will Trump, dass dieses Gericht über sein Dokumenten-Drama entscheidet. Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei Tausende Dokumente beschlagnahmt.
Das wurde bei Trump gefunden
Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.
Trump zog in der Folge vor Gericht und beantragte, dass ein Sondergutachter die Dokumente überprüft und dass die Unterlagen so lange dem Zugriff der Ermittler entzogen werden. Eine Bundesrichterin in Florida gab Trump Recht. Das Justizministerium legte daraufhin Berufung ein. Es verlangte aber nur, dass seine Ermittler weiterhin Einblick in die als geheim eingestuften Dokumente haben. Das Berufungsgericht gab dem Ministerium Recht, woraufhin Trump jetzt vor den Supreme Court zog.
Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI Dutzende als «streng geheim», «geheim» oder «vertraulich» gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.
Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. (AFP/euc)