Noch in diesem Jahr will Jean-Claude Juncker (64) als EU-Kommissionspräsident zurücktreten. Sein möglicher Nachfolger, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (46), steht schon in den Startlöchern.
Das baldige Karriereende wirkt offenbar befreiend! Offen wie nie hat Juncker nun Bilanz gezogen. Und enthüllt einen der grössten Fehler seiner Amtszeit.
Die EU hätte 2016 den Rat der britischen Regierung ignorieren sollen, sich nicht in das Brexit-Referendum einzumischen, sagt er. Die Briten hätten erfahren müssen, dass sie vom Brexit-Lager belogen werden, sagte der Noch-Kommissionspräsident laut der Nachrichtenagentur «Bloomberg» am Dienstagmittag.
Juncker bereut Zurückhaltung beim Brexit-Referendum
Es war die Bitte des damaligen britischen Ministerpräsidenten David Cameron, dass die führenden EU-Köpfe sich aus dem Abstimmungskampf heraushalten sollten. Juncker gestand, das es falsch war, Camerons Wunsch zu respektieren. Das sei einer seiner grössten Fehler als Kommissionspräsident.
«Es war ein Fehler, sich nicht einzumischen und nicht einzugreifen», sagte Juncker laut «Bloomberg» in Brüssel. «Wir wären diejenigen gewesen, welche die herumschwirrenden Lügen zerstört hätten.»
Die britische Regierung hatte damals befürchtet, eine Einmischung von aussen könnte dem Pro-EU-Lager mehr schaden als nützen – und den EU-Politikern darum den Maulkorb verpasst. Innerhalb der EU sah man das gespalten. Juncker bereut seine Zurückhaltung auf jeden Fall bitterlich. «Ich lag falsch damit, in diesem wichtigen Moment zu schweigen.»
Falsche Informationen zu Haushalt, Türkei und Brexit-Deal
Die EU ist überzeugt, dass die britischen Wähler vom Brexit-Lager belogen wurde – beispielsweise bei der Höhe der Gelder, welche Grossbritannien zum EU-Haushalt beisteuert.
Die «Leave»-Kampagne hatte unter anderem in grossformatigen Werbeflächen auf Bussen behauptet, Grossbritannien würde wöchentlich 350 Millionen Pfund in die EU stecken. Was die Zahl jedoch nicht berücksichtigt: Die Gelder, welche Grossbritannien im Gegenzug aus dem EU-Haushalt schöpfen kann.
Zudem kritisiert die EU, dass die britischen Wähler falsche Informationen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei bekamen – und wie ein möglicher Brexit-Deal aussehen könnte. (kin)