Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für «ausserordentlich schwierig zu realisieren». Eine Rückkehr sei nur möglich, «wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen», sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».
Das heisse, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. «Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für ausserordentlich schwierig zu realisieren», sagte Maas.
Keine Überprüfung der Staatsangehörigkeit möglich
Er erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. «Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.»
Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.
In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich «Hunderte» ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. (SDA)