Die US-Finanzministerin sieht die Zukunft des Landes skeptisch entgegen. Janet Yellen (75) appelliert an den Kongress, möglichst schnell die Erhöhung der Schuldengrenze zu beschliessen. Mit der Obergrenze werden die Staatsausgaben abgestimmt.
In einem Meinungsbeitrag im «Wall Street Journal» schrieb Yellen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, würde dies eine historische Finanzkrise auslösen.
«Wir würden aus dieser Krise als eine dauerhaft geschwächte Nation hervorgehen», schrieb Yellen. Die Kreditwürdigkeit der USA sei bisher ein strategischer Vorteil gewesen.
«Irgendwann im Oktober» werde die US-Regierung ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, sagte sie, wenn bis dann keine Entscheidungen getroffen würden.
Streit zwischen Demokraten und Republikanern
Doch weder die Demokraten noch die Republikaner wollen offenbar alleine dafür verantwortlich sein, ein weiteres Mal ihre gesetzlich festgelegte Schuldengrenze zu erhöhen, schreibt «Spiegel».
Während die Demokraten gegen Donald Trump (75) schiessen, weil dieser zu seiner Amtszeit zusätzliche acht Billionen Dollar Schulden angehäuft hatte, ziehen die Republikaner über Joe Biden (78) her und bezeichnen ihn als unsoliden Verschwender.
Jetzt steht die Überlegung im Raum, die Schulden mit den Hilfsgeldern für Hurrikan-Opfer und an das Haushaltsgesetz zu koppeln. Würde dieser Vorschlag von den Republikanern abgelehnt, würde es zum Shutdown kommen.
«Keine Ausgabenpolitik zulassen»
Die Demokraten hätten zwar im Alleingang das Problem lösen können, indem sie die Erhöhung in ihr Ausgabengesetz gepackt hätten. Dafür ist die Zustimmung der Republikaner nicht notwendig. Doch sie wollen die Gegenpartei ebenfalls verpflichten – so wie sie das selbst unter Trump getan haben.
Die Republikaner dagegen wollen darauf nicht eingehen. «Mit einem demokratischen Präsidenten, einem demokratischen Kongress und einem demokratischen Senat haben die Demokraten alle erforderlichen Instrumente, um die Schuldengrenze heraufzusetzen. Die Republikaner werden keine weitere rücksichtslose, parteiische Steuer- und Ausgabenpolitik zulassen», sagte der republikanische Senator Mitch McConnell.
An der Wall Street ist die Stimmung währenddessen angespannt. «Die politischen Machenschaften drohen die Zuversicht der Finanzmärkte zu untergraben», sagte die Investmentexpertin Solita Marcelli von UBS Global Wealth Management.
Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen, ist Yellen der Ansicht. (man/SDA)