Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuss auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in grösseren Gruppen ihr Hab und Gut trugen.
Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe «alle notwendigen Massnahmen» ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Aussengrenze zu verstärken.
Mehrere Todesfälle unter Migranten
Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. «Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht», schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im «gemütlichen Westen» nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.
«Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor»
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur PAP, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Ausserdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine grosse Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
Auch Litauen erhöht seine Schutzmassnahmen. «Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor», sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. «Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen», sagte Liubajevas.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weissrussland) an. Unterstützt wird der «letzte Diktator Europas», wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüsste am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten. Lukaschenko geht mit grosser Härte gegen jede Opposition vor. (SDA)