In der Affäre um die Lagerung geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen hat das Team von US-Präsident Joe Biden (79) einen Fehler eingeräumt.
Nachdem das Justizministerium in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannte, teilte Bidens Berater Richard Sauber mit: «Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben.»
Geheim-Dokumente in Biden-Garage gefunden
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass bereits vor Wochen Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie die Garage in Bidens privatem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, das Weisse Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Ressortchef Merrick Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig.
Jean-Pierre wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall konsequent aus – etwa dazu, warum das Weisse Haus die Öffentlichkeit erst nach mehreren Wochen über die Entdeckungen informierte und dies auch scheibchenweise, nachdem Medien darüber berichtet hatten.
Jean-Pierre gab darauf keine Antworten, sondern betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.
Besonders heikel nach Trump-Skandal
Für Biden ist all das politisch sehr heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt.
Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Biden hatte Trumps Umgang mit den Dokumenten kritisiert. (SDA)