Gerechtigkeit für George Floyd
US-Demokraten wollen Gesetz gegen Polizeigewalt

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd an diesem Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt.
Publiziert: 10.06.2020 um 09:25 Uhr
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Aktualisiert: 04.08.2020 um 16:44 Uhr

Zuvor nehmen die Familie und geladene Gäste in der texanischen Metropole Houston an einem Trauergottesdienst teil. Am Montag gab es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, am Sarg von Floyd in Houston Abschied zu nehmen. Tausende Menschen wurden dazu erwartet. Floyd war in Houston aufgewachsen. Der 46-Jährige war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die auch US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen.

Biden zeigt Herz, Trump die kühle Schulter

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat dem Republikaner Trump mehrfach vorgeworfen, das Land zu spalten, statt es zu einen. Biden wollte am Montag in Houston Angehörige Floyds zu einem privaten Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump wollte dagegen im Weissen Haus mit Vertretern von Sicherheitsbehörden zusammenkommen. Nach dem vom Weissen Haus verbreiteten Programm sollte der Termin nicht öffentlich sein. Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit.

Trumps Umfragewerte sinken

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent - sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage allerdings begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders.

Am Dienstag fand in der texanischen Hauptstadt Houston die Beisetzung von George Floyd statt.
Foto: imago images/ZUMA Wire
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Neues Gesetz gegen Polizeigewalt

Die US-Demokraten im Kongress stellten am Montag einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Polizeigewalt solle ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele «ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika» wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem «Märtyrertod» Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert.

Trump wütend auf Demokraten

Trump warf den Demokraten am Montag vor, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenstreichen und die Polizei «abschaffen» zu wollen. Der Präsident schrieb in Grossbuchstaben auf Twitter: «Recht und Ordnung». Er fügte hinzu: «Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!» Die Demokraten «würden Amerika zerstören». Forderungen danach, die Finanzierung der Polizeibehörden zurückzufahren, finden bei den Protesten zunehmend Widerhall.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

Biden trifft Floyds Familie

US-Medien berichteten, Biden werde zu einem privaten Gespräch mit Angehörigen Floyds zusammenkommen. Er werde auch eine Videobotschaft für Floyds Beerdigung aufnehmen. Der Ex-Vizepräsident werde aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die «New York Times» und CNN.

Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ist der Trip nach Texas die erste grössere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen «systematischen Rassismus» und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.

Prominente Republikaner protestieren mit

In US-Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto «Black Lives Matter» (Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit. Trump verspottete Romney wegen dessen Teilnahme.

Floyds brutaler Tod

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Im Gedenken an den Tod Floyds knieten führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten nieder.

Keine Polizei mehr in Minneapolis

In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hiess es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein «langer und komplizierter Kampf» werden, schrieb die örtliche Zeitung «Star Tribune».

Demokraten knien nieder

Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still - die Zeit, in der ein weisser Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.

Das Gedenken fand vor einer Pressekonferenz der Demokraten im Kongress statt. Sie wollten am Montag einen Gesetzentwurf zu Polizeireformen vorstellen. Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet. (SDA)

Der brutale Tod von George Floyd (†46)

Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.

Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.

Die Aufnahmen zeigen, wie ein weisser Polizist sein Knie an den Hals des Afroamerikaners drückt. Minutenlang. Floyd fleht wiederholt um Hilfe, versprach, widerstandslos mitzukommen. «Ich kann nicht atmen», sagt er zuletzt. Dann bleibt er still, verliert sein Bewusstsein.

Passanten schreien die Polizisten an. Doch der Beamte Derek Chauvin presst mit seinem Knie Floyds Kehlkopf weiterhin auf den Asphalt. Erbarmungslos. Später rufen die Beamten die Ambulanz. Im Spital wird der Festgenommene für tot erklärt.

Nach der Verbreitung des Videos werden die vier beteiligten Polizisten aus dem Dienst entlassen. Derek Chauvin wird am Freitag, 29. Mai festgenommen. Er steht unter Mordverdacht.

Floyds Tod treibt in den ganzen USA die Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt, insbesondere an dunkelhäutigen Menschen. Die Proteste eskalieren teils in heftigen Ausschreitungen und Verwüstungen.


Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.

Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.

Die Aufnahmen zeigen, wie ein weisser Polizist sein Knie an den Hals des Afroamerikaners drückt. Minutenlang. Floyd fleht wiederholt um Hilfe, versprach, widerstandslos mitzukommen. «Ich kann nicht atmen», sagt er zuletzt. Dann bleibt er still, verliert sein Bewusstsein.

Passanten schreien die Polizisten an. Doch der Beamte Derek Chauvin presst mit seinem Knie Floyds Kehlkopf weiterhin auf den Asphalt. Erbarmungslos. Später rufen die Beamten die Ambulanz. Im Spital wird der Festgenommene für tot erklärt.

Nach der Verbreitung des Videos werden die vier beteiligten Polizisten aus dem Dienst entlassen. Derek Chauvin wird am Freitag, 29. Mai festgenommen. Er steht unter Mordverdacht.

Floyds Tod treibt in den ganzen USA die Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt, insbesondere an dunkelhäutigen Menschen. Die Proteste eskalieren teils in heftigen Ausschreitungen und Verwüstungen.


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