Der sizilianische Staatsanwalt hat Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Die Vorwürfe sind happig: Freiheitsberaubung, die illegale Festnahme und der Machtmissbrauch. Grund sei seine Politik im Zusammenhang mit den Flüchtlingen auf dem Boot «Diciotti».
Salvini hatte sich zuvor tagelang geweigert, die Menschen von Bord des Küstenwacheschiffes «Diciotti» gehen zu lassen, das sie auf dem Mittelmeer gerettet hatte. Erst in der Nacht zum Sonntag durften die Flüchtlinge schliesslich an Land.
Salvi ists egal
Salvini zeigte sich unbeeindruckt von dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren. «Sie können mich festnehmen, aber sie können nicht den Willen von 60 Millionen Italienern stoppen«, sagte der Chef der zuwanderungskritischen Lega-Partei. Das nächste Flüchtlingsschiff, das nach Italien wolle, «kann nur noch kehrtmachen - deswegen können sie dann meinetwegen auch gegen mich ermitteln».
In der Nacht zum Sonntag konnten schliesslich alle Flüchtlinge von Bord der «Diciotti» gehen, nachdem die Regierung einer von der katholischen Kirche vermittelten Einigung zu ihrer Verteilung zugestimmt hatte. Demnach nimmt Albanien 20 der Flüchtlinge auf, Irland etwa ebenso viele, um die übrigen kümmert sich die Kirche.
Die «Diciotti» hatte am 15. August rund 180 Flüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen.
EU wehrt sich
Am Montag durfte die «Diciotti» im sizilianischen Catania anlegen. 13 Flüchtlinge wurden sofort ins Krankenhaus gebracht, 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Die übrigen Menschen mussten zunächst weiter an Bord ausharren.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verwahrte sich derweil gegen Angriffe und Drohungen italienischer Regierungspolitiker gegen die EU. Italiens Politiker müssten einsehen, «dass sie nicht allein sind, dass Europa ihnen zu helfen versucht«, sagte Avramopoulos der Zeitung «La Repubblica» vom Sonntag. «Im Gegenteil, wer die EU angreift, schiesst sich damit selbst ins Knie.»
Lega immer beliebter
Salvini und Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatten der EU im Streit um die Flüchtlinge damit gedroht, Italiens Beitragszahlungen zu kürzen. Am Samstag drohte Salvini, Italien könne die Abstimmung über den mehrjährigen EU-Haushalt scheitern lassen, bei der Einstimmigkeit erforderlich ist.
In Meinungsumfragen stieg Salvinis Partei gegenüber ihrem Ergebnis bei der Parlamentswahl vom März um mehr als zehn Prozentpunkte auf rund 30 Prozent. Damit zog sie in etwa gleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der zusammen sie seit dem Frühjahr die Regierung bildet. Salvini ist zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega und stellvertretender Ministerpräsident. (SDA)