Der von US-Präsident Donald Trump entlassene FBI-Direktor James Comey muss am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des US-Senats unter Eid Red und Antwort stehen. Um was geht es überhaupt bei dieser Anhörung?
Kommt drauf an, wer die Fragen stellt. Einerseits geht es natürlich um die Umstände, die zu Comeys Entlassung führten. Aber die Demokraten im Geheimdienstausschuss werden sicher vor allem wissen wollen, inwiefern Trump die Ermittlungen des FBI zu den Vorwürfen über eine Einmischung der Russen im Wahlkampf zu beeinflussen versuchte. Die Republikaner werden ihr Augenmerk hingegen darauf richten, wie Einzelheiten über FBI-Ermittlungen immer wieder an die Medien gelangen konnten.
Wie gefährlich wird das für Trump? Kommt es jetzt zu einem Amtsenthebungsverfahren?
Nein. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens bräuchte es zunächst eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, für einen Schuldspruch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Beide Kammern des US-Kongresses werden derzeit von den Republikanern dominiert. Es ist nicht davon auszugehen, dass ausreichend Parteifreunde gegen Trump stimmen werden.
Was bräuchte es, um die Republikaner umzustimmen?
Um die nötige Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu erreichen, müssten die Vorwürfe gegen Trump nicht nur äusserst gravierend, sondern auch handfest sein. Bisher stützen sich die Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit der Russland-Connection vor allem auf Medienberichte, die sich wiederum auf anonyme Quellen berufen. Dass Comey hinsteht und auspackt, ist eine Ausnahme. Jetzt wird sich zeigen, wie schwerwiegend seine Anschuldigungen wirklich sind.
Was wird Comey dem Geheimdienstausschuss sagen?
Comey bekräftigte am Mittwoch erneut, Trump habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen», habe ihm Trump gesagt. Zudem habe der US-Präsident Loyalität von ihm gefordert. Das geht aus der Eröffnungserklärung Comeys hervor, die im Vorfeld der Anhörung veröffentlicht wurde. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Nach nur dreieinhalb Wochen im Amt musste er zurücktreten, weil er über Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Was bedeutet dies für Trump?
Comey sagt in der vorab veröffentlichten Erklärung, er habe Trump versichert, dass in der Russland-Affäre nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Der US-Präsident sieht sich damit nach Angaben seines Anwalts bestätigt. Die Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss kann Trump und insbesondere dessen Umfeld trotzdem Schaden zufügen. Auch, weil die Vorwürfe über Kontakte nach Russland weiterhin ein Thema bleiben werden. Dass Comey die Republikaner im Repräsentantenhaus mit dem Argument der versuchten Einflussnahme auf das FBI gegen Trump aufbringen und zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren bewegen kann, ist aber unwahrscheinlich.
Weshalb hat Trump Comey überhaupt entlassen?
Das ist nicht ganz klar. Die Demokraten sind der Meinung, Trump habe mit der Entlassung die Russland-Ermittlungen behindern wollen. Der Präsident selbst gibt verschiedene Gründe an. Offiziell hiess es bei Bekanntgabe der Entlassung, dass Comey im vergangenen Jahr beim Abschluss der Untersuchung zur E-Mail-Affäre von Trumps demokratischer Konkurrentin Hillary Clinton schwere Fehler gemacht habe – und diesbezüglich keine Einsicht zeige. Damit ist wohl der Umstand gemeint, dass Comey Clinton wegen der E-Mail-Affäre zwar eine schwere Rüge erteilte, aber keine Strafuntersuchung gegen sie empfahl. Trump nannte jedoch auch «diese Russland-Sache» schon als Grund für die Entlassung. Vielleicht schafft der Präsident während der Anhörung Comeys ja selbst Klarheit: Es wird erwartet, dass er sich über Twitter einschalten wird. Dem Ex-FBI-Chef wünschte er am Mittwoch jedenfalls schon mal «viel Glück».
Die Anhörung beginnt am Donnerstag um 16 Uhr mitteleuropäische Zeit. BLICK berichtet live.