Emmanuel Macron (46) gibt nicht auf. Trotz der Schlappe an den Europawahlen am vergangenen Wochenende will er mit aller Kraft in den Kampf um die von ihm kurzfristig anberaumten nationalen Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli steigen. Aufgeben ist für ihn keine Option. Auf keinen Fall.
An einer Pressekonferenz am Mittwoch sprach er immer wieder vom «Geist der Niederlage», der nun in vielen Köpfen hänge. Er schreibt den Ausdruck vor allem den «politischen und medialen Eliten» zu, die seiner Meinung nach einen Hang zu «negativen Emotionen» haben. Für Macron, der im April 2022 mit 58,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, ist es keine Frage, dass er nicht kämpft.
Von den Extremen abgrenzen
Ein anderes Wort prägte seine eineinhalbstündige Pressekonferenz, die er vor der gesamten Regierung abhielt: «Klärung». Eine Klärung zwischen einem «progressiven republikanischen Block» und den «Extremen», also dem Rassemblement National (RN, rechtspopulistische nationale Partei) und der La France Insoumise (LFI, radikale Linke).
Emmanuel Macron bestätigte, dass er auch dann im Amt bleiben werde, wenn sein Lager am Abend der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 7. Juli, 19 Tage vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am 26. Juli, unterlegen sein sollte. Mit Blick auf die extremen Lager sagt er: «Man muss dieser Ente den Hals umdrehen: Ich werde nicht zurücktreten. Punkt.»
Extreme ohne Antworten
Erste Umfragen sehen den RN zurzeit bei 240 bis 270 (aktuell 88) der insgesamt 577 Abgeordneten, was der Partei keine absolute Mehrheit verschaffen würde. Emmanuel Macron sieht Licht im Wahltunnel, weil die Franzosen seiner Meinung nach zur Verarmung verurteilt sind, wenn sie den «Extremen» eine Mehrheit der Abgeordneten geben. «Die Extreme sind die Verkörperung des Nein. Sie haben keine Antworten.»
Nach den EU-Wahlen sind die Finanzmärkte in Panik geraten. Der Zugang zu Krediten wird teurer. «Die Rechtsextremen werden Frankreich daran hindern, zu prosperieren. Die extreme Linke will nur besteuern», warnte Macron. Er erinnerte daran, dass Experten die Kosten des Wirtschaftsprogramms des Rassemblement National auf rund 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben beziffern. Frankreich hat eine Rekord-Staatsverschuldung von 3100 Milliarden Euro, was 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Emmanuel Macron glaubt, dass die Dramatik, die historischen Erinnerungen, die wirtschaftlichen Zwänge und die Aufdeckung der Wahlkampftricks zu seinen Gunsten ausfallen werden. Warum löst er das Parlament auf? «Die Situation seit 2022 hat es uns nicht ermöglicht, dauerhafte Koalitionen aufzubauen», rechtfertigte er sich. Der Aufstieg der Extreme müsse durch die Qualität der demokratischen Debatte eingedämmt werden. «Die Kandidaten müssten gefragt werden, was sie tun wollten und mit welchem Geld.»
Gezielte Angriffe
Macrons Angriffe waren gezielt gegen:
Jean-Luc Mélanchon (72), dessen linksextreme und eurospektische Partei La France Insoumise Macron des Antisemitismus bezichtigt
den Rassemblement National, der nur eine Wut- und Neinsager-Partei sei
Eric Ciotti (58), den Chef der Les Républicains, der ein Wahlabkommen mit dem rechten RN geschlossen hat
Macron bot seine Hand für eine Zusammenarbeit an, da man Kompromisse eingehen müsse. Aber nicht gegen alle wolle er offen sein. In Bezug auf Mélanchon sagte er: «Ich sehe nicht, wie ein Radikalsozialist, ein Sozialist oder ein Kommunist mit jemandem gemeinsame Sache machen kann, der die Werte der Republik nicht mehr respektiert.»
Macron betonte wiederholt, dass er «ein unverbesserlicher Optimist» sei und dass er seine Reformen wieder aufnehmen werde, wenn sein Lager die Parlamentswahlen gewinnt. Damit hat er bestätigt, dass er nur eine Methode kennt: die Offensive, mit der er sich als Bollwerk gegen das drohende Chaos wehren will.