In einer aufsehenerregenden Entscheidung, die Tausende von amerikanischen Familien betrifft, hat die Biden-Administration einen kühnen Schritt unternommen. Wie CNN berichtet, ermöglicht eine neue exekutive Massnahme bestimmten Ehepartnern und Kindern von US-Bürgern ohne Papiere, ohne das Land zu verlassen, einen Antrag auf Bleiberecht zu stellen. Diese Aktion, die im Wahljahr stattfindet, könnte Schutz vor Abschiebung für Hunderttausende bieten.
Die Massnahme soll rund 500'000 amerikanischen Familien und etwa 50'000 nichtstaatlichen Kindern von Immigranten unter 21 Jahren, deren Elternteil mit einem US-Bürger verheiratet ist, legalen Status und Schutz gewähren, so ein hochrangiger Verwaltungsbeamter. Sie gilt als eines der grössten Entlastungsprogramme der Bundesregierung für undokumentierte Immigranten seit der Ankündigung des «Deferred Action for Childhood Arrivals»-Programms (DACA) durch den damaligen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2012.
«Heute ist ein guter Tag»
Die Initiative zielt darauf ab, lateinamerikanische Wählergruppen in umkämpften Bundesstaaten wie Arizona, Nevada und Georgia anzusprechen, die für Bidens Ambitionen auf eine zweite Amtszeit entscheidend sein könnten. Der Schritt wird als ein Handreichen an Befürworter der Einwanderung und Progressive gesehen, die Biden für frühere restriktive Massnahmen, einschliesslich der Einschränkung der Asylverarbeitung an der südlichen Grenze der USA in diesem Monat, scharf kritisiert hatten.
«Heute ist ein guter Tag», verkündete der Präsident während einer Veranstaltung im Weissen Haus, die am Dienstag, dem 12. Jahrestag von DACA, stattfand. Mit diesen Worten unterstrich Biden die Tragweite der Ankündigung im Ostflügel des Weissen Hauses.