In wenigen Wochen wählt die Schweiz ein Parlament. Nein, vorgezogen wird nichts: Nach wie vor werden Nationalrat und Stöckli erst im Oktober neu bestellt. Trotzdem darf jeder fünfte Einwohner der Schweiz in der vorletzten Maiwoche seine Stimme abgeben.
Dann wird das Europäische Parlament von allen EU-Bürgern mit Wahlrecht gewählt. Und wir bestimmen mit, was in Brüssel läuft! Rund 1,7 Millionen EU-Bürger mit Wahlrecht leben in der Schweiz. Das sind mehr potenzielle Wähler als in EU-Mitgliedsstaaten wie Malta, Zypern oder Estland.
Eigenes Wahlrecht für das EU-Parlament
Für die Schweiz ist die Europawahl wichtig. Vor allem, weil das EU-Parlament Abkommen der EU mit Drittstaaten wie der Schweiz zustimmen muss. Aber auch, weil die Europawahl die politische Ausrichtung der EU-Kommission beeinflusst. Noch sind die Spitzenpositionen nicht entschieden – Bern hofft auf einen Schweiz-freundlichen EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel.
Wählt Europa, gelten besondere Regeln. Jedes EU-Mitgliedsland wählt seine Abgeordneten zwischen dem 23. und dem 26. Mai nach einem eigenen Wahlrecht. Die Abgeordneten-Zahl kann noch variieren, falls Grossbritannien rechtzeitig vor der Wahl aus der EU austritt. Beim Brexit fallen den anderen Mitgliedsländern ein paar Parlaments-Sitze mehr zu.
Wie Sie wählen können? BLICK hat jene EU-Länder mit der grössten Diaspora in der Schweiz genauer angeschaut.
Italien
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 73
Wahlberechtigt: ab 18 Jahren
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Zürich (Generalkonsulat), Basel (Generalkonsulat), Lugano (Generalkonsulat), Genf (Generalkonsulat)
Italiener, die in der Schweiz wohnen und die Politik der EU mitbestimmen wollen, können das gleich mit einem ausgiebigen Besuch in der «bella» Heimat verbinden. Wählen dürfen Italiener weder in einer Auslandsvertretung, noch per Brief oder online. Sondern nur in jener italienischen Gemeinde, in der sie als Wähler registriert sind.
Alle, die es sind, müssten bereits einen Zettel aus Italien zuhause liegen haben. Denn das jeweilige Gemeindeamt muss spätestens 20 Tage, nachdem die Wahlen im italienischen Amtsblatt angekündigt wurden, alle Wahlberechtigten benachrichtigen. Und die Ankündigung war schon am 25. März.
Das Motto der Europawahl lautet «Diesmal wähle ich!». Für Italiener könnte es auch lauten: «Ganz ohne Druck!». Sie sind nicht dazu verpflichtet, die Reise für die EU-Wahl anzutreten. Im Gegensatz zu den Wahlen zum Parlament in Rom, gibt es nämlich bei jenen zum Parlament in Brüssel, beziehungsweise Strassburg, keine Wahlpflicht.
Deutschland
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 96
Wahlberechtigt: ab 18 Jahren
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Basel (Honorarkonsulat), Zürich (Honorarkonsulat), Genf (Honorarkonsulat), Lugano (Honorarkonsulat)
Auslandsdeutsche müssen sich sputen. Sie können zwar per Brief ihre EU-Abgeordneten wählen, müssen das aber erst einmal förmlich beantragen, und zwar – kein Witz – per Brief. Er muss spätestens am 5. Mai in der deutschen Gemeinde eingehen, in der sie zuletzt drei Monate am Stück gewohnt hatten. Der Brief muss die nötigen unterschriebenen Dokumente enthalten, die man hier downloaden oder auf einer Auslandsvertretung abholen kann.
Liegt dieser dreimonatige Aufenthalt länger als 25 Jahre zurück oder vor dem 14. Geburtstag, muss ein Wahlwilliger «persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen» Deutschlands erworben haben, wie es auf der Website der deutschen Botschaft in Bern heisst. Dort wird auch gleich klar gemacht: Zeitunglesen allein reicht da nicht.
Hats geklappt mit der Eintragung ins Wählerverzeichnis, kommen die Briefwahl-Unterlagen, die deutsche Wähler ganz ohne Schere im Kopf ausfüllen können. Denn bei der Wahl zum EU-Parlament gilt im Gegensatz zur Bundestagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde!
Frankreich
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 74 (nach Brexit Aufstockung auf 79)
wahlberechtigt: ab 18 Jahren
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Zürich (Generalkonsulat), Genf (Generalkonsulat)
Oh là là, die Franzosen sind aber schnell, wenn es um die Europawahlen geht. Wer mit Tricolore im Pass und Wohnort in der Schweiz die französischen EU-Abgeordneten mitbestimmen möchte, musste sich bereits bis zum 31. März in eine Wählerliste eintragen lassen. Entweder in einer Gemeinde in Frankreich, oder in einer französischen Auslandsvertretung in der Schweiz.
Im ersten Fall wählen Franzosen vor Ort. Im zweiten Fall werfen sie ihren Wahlzettel am Sonntag, den 26. Mai, in eine Urne in einer ihrer Auslandsvertretungen. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, kommen nicht ins Europäische Parlament.
Portugal
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 21
Wahlalter: 17
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Zürich (Generalkonsulat), Genf (Generalkonsulat), Lugano (Konsularamt), Sion (Konsularamt)
Für Portugiesen in der Schweiz gibts eigentlich keine Ausrede, nicht zu wählen. Die Südeuropäer sollten mindestens einen Preis dafür bekommen, wie unkompliziert die Europawahl für Auslandsportugiesen im Vergleich mit den deutschen Kollegen ist – zumindest, wenn der Wahlberechtigte einen portugiesischen Pass oder Bürgerausweis besitzt.
Alle Staatsbürger mit gültigem Ausweisdokument sind nämlich automatisch für die Wahl registriert. Gewählt werden kann dann auf Antrag per Briefwahl oder in der konsularischen Vertretung. Mehr Infos gibt es hier.
Spanien
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 54
Wahlalter: 18
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Zürich (Generalkonsulat), Genf (Generalkonsulat)
Die Spanier wählen zwar gern und oft, allerdings machen sie es ihren Landsleuten dabei nicht einfach. Für Spanier in der Schweiz gelten die gleichen Bedingungen wie für Spanier in EU-Ländern: Gewählt werden kann per Post oder in der konsularischen Vertretung. Das geht allerdings nur, wenn man sich rechtzeitig ins permanente Wahlregister Absent Resident Electoral Roll (Cera) für Auslandsspanier eingetragen hat. Deadline: 25 Tage vor der Wahl.
Wer sich also nicht rechtzeitig oder bereits für eine frühere Wahl wie die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende April registriert hat, ist jetzt bereits zu spät.
Österreich
Wahltag: 26. Mai 2019
Abgeordnete: 18
Wahlalter: 16
Vertretungen in der Schweiz: Bern (Botschaft), Zürich (Generalkonsulat), Basel (Generalkonsulat), Chur (Generalkonsulat), Genf (Generalkonsulat), Lugano (Generalkonsulat), Luzern (Honorarkonsulat)
Österreicher in der Schweiz können per Briefwahl teilnehmen. Voraussetzung ist allerdings die rechtzeitige Eintragung in das Europawahl-Register, die «Wählerevidenz» der zuständigen österreichischen Gemeinde. Zuständig ist die Gemeinde des letzten Hauptwohnsitzes in Österreich. Sollte ein solcher nicht vorliegen, gibt es eine klare Reihenfolge, die auf der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres zu finden ist: Geburtsort sticht Hauptwohnsitz der Ehegattin sticht Arbeitgeber.
Wer sich noch nicht registriert hat, kommt zu spät: Stichtag für die Eintragung war für alle Österreicher der 12. März – für Auslandsösterreichergalt eine Verlängerung bis zum 11. April. Wer registriert ist, kann jetzt die Briefwahlunterlagen anfordern.
Die Europawahl 2019 ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament und sie findet vom 23. bis 26. Mai in den Mitgliedstaaten der EU statt. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die kommende Europawahl.
Die Europawahl 2019 ist die Direktwahl zum Europäischen Parlament und sie findet vom 23. bis 26. Mai in den Mitgliedstaaten der EU statt. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die kommende Europawahl.