Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (65) lässt gegen Donald Trump nicht locker: Sie ist mit der 175-Millionen-Dollar-Kaution, die Donald Trump (77) hinterlegt hat, nicht zufrieden. Grund: eine mögliche unzureichende Deckung und eine fehlende Lizenz der Versicherungsfirma.
Laut «Financial Times» gibt James' Büro an, es gäbe nur «vage, unvollständige und nicht schlüssige Beweise», dass genügend Bargeld bereitgestellt wurde, um sicherzustellen, dass die von Trump gewählte Kaution nicht platzt.
Nur ein Screenshot als Beweis
So sei zum Beispiel nur ein einzelner Screenshot des Kontos, auf dem die 175 Millionen Dollar liegen sollen, zur Verfügung gestellt worden. Hinzu kommt: Der Eigentümer des Kontos, der «Donald J. Trump Revocable Trust» könne jederzeit Gelder abziehen, argumentiert die Generalstaatsanwältin.
James fordert, dass Trump innerhalb einer Woche einen weiteren Bürgen findet. Andernfalls könnte sie damit beginnen, seine Immobilien zu beschlagnahmen. Ein Gerichtstermin zu dieser Angelegenheit ist für Montag angesetzt.
Trump hatte die von einem Gericht von 450 Millionen auf 175 Millionen gesenkte Summe Anfang des Monats mit Unterstützung von Knight – ein Unternehmen, das zu den Firmen des Milliardärs Don Hankey aus Los Angeles gehört – hinterlegt. Allerdings besitze die Firma die erforderliche Qualifikation für eine gültige Bürgschaft in New York nicht, heisst es in den Gerichtsunterlagen weiter.
Trump legte Berufung ein
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summierte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November wieder für die Republikaner kandidieren will, legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb vorerst nicht zahlen. Er musste jedoch die Sicherheitsleistung erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Ursprünglich war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden. Seine Anwälte hatten jedoch vergangenen Monat mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der grösste Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht. (neo)