Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (63) wurde festgenommen. Der Grund: 2007 soll er für seinen Wahlkampf Geld von Muammar al-Gaddafi (†69) angenommen haben. Gaddafi war zu dieser Zeit Diktator Libyens.
Der Verdacht ist nicht neu: Untersuchungsrichter gehen bereits seit fünf Jahren dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe «grotesk». Anti-Korruptions-Ermittler vernahmen Sarkozy in Nanterre westlich von Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Offen blieb zunächst, wie lange die Anhörung dauern sollte.
Die Affäre war 2012 durch Enthüllungen der Internet-Zeitung «Mediapart» ins Rollen gekommen. In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede.
Ehemaliger Innenminister verhört
In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Hortefeux wurde aber nicht in Gewahrsam genommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.
Guéant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten. Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in Höhe von 500'000 Euro auf Guéants Konto. Der Beschuldigte gibt an, das Geld mit dem Verkauf von Gemälden erzielt zu haben, dies zweifelt die Justiz jedoch an. Im Wahlkampf 2007 war Guéant Sarkozys rechte Hand.
Eine weitere Schlüsselfigur in der Affäre, der Geschäftsmann Alexandre Djouhri, war diesen Januar in London festgenommen worden. Er wartet derzeit auf eine Anhörung und eine mögliche Auslieferung nach Frankreich.
Nicht die erste Affäre
Sarkozy ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz. Auch für den Wahlkampf 2012 muss er sich wegen illegaler Finanzierung verantworten, hier droht ihm ein Prozess. Zudem wurde wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Vor anderthalb Jahren hatte Sarkozy erfolglos ein politisches Comeback versucht. Er ging für seine Partei Les Républicains als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ins Rennen, schied aber bei der parteiinternen Vorwahl im November 2016 gegen seinen früheren Premierminister François Fillon aus.
Fillon geriet dann seinerseits in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter Druck. Er unterlag im ersten Wahlgang der Chefin des Front National (heute Rassemblement National), Marine Le Pen, und dem später siegreichen Sozialliberalen Emmanuel Macron. (SDA/jmh)
Der konservative Politiker, der zwischen 2007 und 2012 als «Bling-Bling-Präsident» von sich Reden machte, ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe:
GADDAFI-GELDER: Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht «grotesk». Am Dienstag wurde Sarkozy nun in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler der Justizpolizei vernahmen den 63-Jährigen.
WAHLKAMPFFINANZEN 2012: In dieser Affäre um verschleierte Wahlkampfkosten soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Die Republikaner heisst - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.
BESTECHUNGSVORWÜRFE: Auch in einem Korruptionsfall steht Sarkozy ein Prozess bevor: Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer.
EINGESTELLTE ERMITTLUNGEN: In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz liess den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. (SDA)
Der konservative Politiker, der zwischen 2007 und 2012 als «Bling-Bling-Präsident» von sich Reden machte, ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe:
GADDAFI-GELDER: Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht «grotesk». Am Dienstag wurde Sarkozy nun in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler der Justizpolizei vernahmen den 63-Jährigen.
WAHLKAMPFFINANZEN 2012: In dieser Affäre um verschleierte Wahlkampfkosten soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Die Republikaner heisst - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.
BESTECHUNGSVORWÜRFE: Auch in einem Korruptionsfall steht Sarkozy ein Prozess bevor: Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer.
EINGESTELLTE ERMITTLUNGEN: In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz liess den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. (SDA)