Für den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58) ist klar: Es braucht eine allgemeine Impfpflicht. «Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken», warnte er. Und genau deswegen brauche es einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht.
Besonders angesichts der aktuellen Corona-Zahlen. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut (RKI) erneut einen traurigen Rekord. Innert 24 Stunden wurden über 112'000 Infizierte gemeldet. So viele wie noch nie! Es ist das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass die Marke von 100'000 Neu-Infizierten geknackt wurde.
Der Bundestag debattiert kommende Woche erstmals über eine allgemeine Impfpflicht. Jetzt haben sich die Kassenärzte eingeschaltet und klar Position bezogen. Sie wehren sich gegen die Knallhart-Massnahme – und wie. Sollte eine Impfpflicht kommen, werden die Kassenärzte diese nicht umsetzen.
Praxis kein Ort für staatliche Massnahmen
«Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren», sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zur «Bild»-Zeitung. Die Praxen seien nämlich kein Ort, um staatliche Massnahmen durchzusetzen, sondern würden vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient leben, stellte Gassen klar.
Die Kassenärzte lehnen dem Bericht zufolge auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte dem Blatt: «Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschliessen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.»
Es soll schnell gehen – aus Angst vor Herbst-Welle
Währenddessen gibt Lauterbach die Hoffnung auf eine Impfpflicht nicht auf. Sein Plan wäre es, dass die Massnahme im April oder im Mai in Kraft treten könnte. Die Zeit dränge. «Diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, die müssen ja noch drei Impfzyklen durchlaufen, und dann ist man ja schon im September oder Oktober», sagte Lauterbach. «Es muss schnell geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.»
Lauterbach warnte auch davor, dass bis zum Herbst weitere neue Varianten des Coronavirus auftauchen könnten. «Dann stünden wir mit leeren Händen da, wenn wir erneut die grosse Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.» (AFP/jmh)