Nach dem Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima sagte Biden (80) an einer Pressekonferenz, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse geben.
«Es gibt eine klare Verständigung unter den meisten unserer Verbündeten, dass es eine Antwort geben wird, wenn China einseitig vorgeht», so der US-Präsident.
«Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein»
Er versicherte, dass die USA weiter eine Ein-China-Politik verfolgten. Biden wies aber darauf hin, dass weder China noch Taiwan unabhängig voneinander vorgehen könnten: «Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein.» Die USA erwarteten auch nicht, dass Taiwan von sich aus die Unabhängigkeit erklären werde.
Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Inselrepublik Taiwan hingegen hat seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung.
Verhältnis mit China auf dem Tiefpunkt
Biden versicherte, dass die USA Taiwan weiter helfen würden, sich selbst zu verteidigen. Er betonte, er sehe keine «Unausweichlichkeit», dass es zu einem Krieg zwischen China und den USA oder auch Japan und Südkorea kommen werde.
Im frostigen Verhältnis zu Peking rechnet Biden gleichwohl «sehr bald» mit einem «Tauwetter», ohne Details zu nennen.
Seit dem Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA und der folgenden Absage eines Besuches von US-Aussenminister Antony Blinken (61) in China reden beide Seite kaum noch miteinander.
Blinken bemüht sich gerade, seinen Besuch in China nachzuholen. Nach Presseberichten lässt sich Peking aber nicht auf Kontaktversuche ein.
Abhängigkeit von China reduzieren
Nachdem die sieben grossen demokratischen Industrienationen auf dem G7-Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China beschlossen hatten, sagte Biden: «Wir werden uns nicht von China abkoppeln. Wir sehen zu, dass wir in den Beziehungen zu China das Risiko verringern und diversifizieren.» Lieferketten sollten so vielfältig aufgestellt werden, dass es «keine Abhängigkeit von einem Land» gebe.
Auch wollten die USA Technologien schützen, die wichtig für ihre Sicherheit seien. Er habe Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) gesagt, dass er nicht bereit sei, mit bestimmten Dingen zu handeln, weil dieser damit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen baue. «Ich werde das nicht tun», so Biden.
Jetzt gebe es auch eine Verpflichtung der Verbündeten, dies auch nicht zu tun. «Das ist kein feindlicher Akt», so der US-Präsident. (SDA/ced)
