Die Bauern in Deutschland sind sauer. Vor allem wegen der von der Ampel-Koalition geplanten Subventionskürzungen. Am Donnerstagabend blockierten sie deshalb einen Anleger in Schlewsig-Holstein – und hinderten so Vizekanzler Robert Habeck (54) am Verlassen der Fähre. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter: Ab dem 8. Januar soll es einen landesweiten Generalstreik geben.
Damit könnte Deutschland in der kommenden Woche im Streikchaos versinken. Denn neben der Landwirtschaft drohen auch in anderen Schlüsselbranchen massive Streiks und Blockaden. Dem Generalstreik könnten unter anderem der Bahnverkehr, Spediteure und Handwerker folgen, wie «Focus» berichtet. Sollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Worten Taten folgen lassen, könnte dies auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in der Schweiz haben.
Autobahn-Blockade
Für die kommende Woche ist das Chaos jedenfalls programmiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied (62) warnte vor einem «sehr heissen» Januar, sollte die Bundesregierung an ihren Sparplänen festhalten. Diese beinhalten die Streichung der Agrardieselsubventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte. «Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein, wie es das Land noch nicht gesehen hat», kündigte Rukwied an.
In mehreren Landeshauptstädten liegen für nächsten Montag und die darauffolgenden Tage bereits Versammlungsmeldungen vor, wie eine Umfrage des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» (RND) zeigt. Erwartet werden zahlreiche Landwirte mit ihren Traktoren. Auch Proteste sind der Umfrage zufolge in mehreren Städten angekündigt. In einigen Bundesländern sollen Autobahnen blockiert werden. So zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Landwirte haben angekündigt, am Montag in der Westpfalz Autobahnen zu sperren, so der SRW.
Streiks im Bahnverkehr
Darüber hinaus werben die Landwirte um weitere Unterstützer für ihren Ampel-Protest. Dabei richten sie sich vor allem an Handwerker und das Transportgewerbe. Denn auch bei den Spediteuren herrscht Frust – sie könnten sich dem Streik anschliessen. Der Höhepunkt wird am 15. Januar erwartet: Der Deutsche Bauernverband ruft zu einer weiteren Grossdemonstration in Berlin auf. Dazu wird bundesweit mobilisiert, wie «Focus» schreibt.
Doch schon am kommenden Montag könnte es zum absoluten Verkehrschaos kommen. Denn GDL-Chef Claus Weselsky (64) verkündete kürzlich: «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.» Details zum genauen Streikbeginn sind noch nicht bekannt. Die Lokführergewerkschaft hat aber versprochen, mögliche Arbeitskämpfe mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen. «Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen», sagte Weselsky der «Rheinischen Post».
Auswirkungen auf den Schweizer Bahnverkehr
Sollte es in Deutschland zu einem Ausstand im Bahnverkehr kommen, wäre auch die Schweiz davon betroffen. Ein SBB-Sprecher bestätigte auf Anfrage von Blick, dass man die aktuelle Situation im Auge behalte: «Konkrete Auswirkungen wie Verspätungen oder Zugausfälle sind derzeit noch nicht absehbar.» Dies könne erst genauer gesagt werden, wenn der Streik offiziell angekündigt sei – im Fall der GDL zwei Tage im Voraus.
«Wir stehen in ständigem Kontakt mit anderen Transportunternehmen, wenn es um den Grenzverkehr geht», erklärt der SBB-Sprecher. Im Falle eines Streiks würden die Grenzzüge nach Möglichkeit durch eigene Züge ersetzt. Die Kunden würden von der SBB so früh wie möglich über allfällige Verspätungen und Zugausfälle informiert.