Israels Zivilverwaltung hat rund 1270 Hektar Land im besetzten Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt und den Bau von 5295 Wohneinheiten genehmigt. Die Landübernahme und die Siedlungen sind unter internationalem Recht illegal und verstossen gegen die 1967 von der Uno festgelegten Grenze zwischen israelischem Staatsgebiet und den besetzten palästinensischen Gebieten. Betroffen ist eine Fläche von fast 13 Quadratkilometern.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der grössten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluss sei aber erst heute veröffentlicht worden.
«Israel versucht, die Kontrolle über Land durchzusetzen»
Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2370 Hektar (fast 24 Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. «Die Erklärung von Staatsland ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als Privatbesitz von Palästinensern. Sie werden daran gehindert, es zu nutzen.»
Darüber hinaus verpachtet Israel Staatsland ausschliesslich an Israelis, erklärt Peace Now. Demnach sei ein grosser Teil des Gebiets zuvor etwa als Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.
Siedler greifen Soldaten an
Israelische Medien berichteten, dass indes israelische Siedler im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angriffen, die einen illegalen Siedlungs-Aussenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten etwa Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug in Brand gesetzt.
Sie hätten auch die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten der Zivilverwaltung gehört, zertrümmert. Die Auflösung des Aussenpostens wurde zuvor von der israelischen Regierung gebilligt. 70 Grenzpolizisten seien dabei im Einsatz gewesen.
700'000 Siedler in besetzten Gebieten
Israel unterscheidet selber zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem illegal. Dennoch leben über 700'000 Siedler in den Gebieten.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 2024 sei ein Rekordjahr der Landnahme.