Die schwedische Regierung hat die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes begrüsst. «Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato einen Schritt nähergekommen», schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstagabend unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X. Es sei «positiv», dass die Grosse Nationalversammlung der Türkei für den schwedischen Beitritt in das Verteidigungsbündnis gestimmt habe.
Auch Aussenminister Tobias Billström begrüsste die Nachrichten aus Ankara. «Das ist natürlich gut, dass das türkische Parlament jetzt dafür gestimmt hat», sagte er dem Rundfunksender SVT. Jetzt werde man darauf warten, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Ratifizierungsinstrument unterzeichne und weiterleite. Dies sollte so schnell wie möglich passieren – es gebe keinen Grund, zu warten, wenn das Parlament seinen Teil erledigt habe, sagte Billström.
Ungarns Zustimmung steht noch aus
Das türkische Parlament hatte wenige Minuten zuvor mit breiter Mehrheit für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Nun muss Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschliesst, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Um den Nato-Beitritt Schwedens gibt es seit mehr als einem Jahr ein anhaltendes Tauziehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheissen. Damit auch Schweden aufgenommen werden kann, benötigt es noch die Zustimmung aus der Türkei sowie aus Ungarn.
Die zwei Länder sind die beiden letzten Nato-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Die Türkei hat die Ratifizierung seit mehr als einem Jahr verzögert. Sie warf Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. (SDA/AFP)