Die neue italienische Regierung musste bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer viel Kritik hinnehmen. Die Lega warf dem parteilosen Conte «Verrat» vor.
Conte, der bereits von Juni 2018 bis vergangenen August eine Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega geführt hatte, habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccaro Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus.
Die Mitte-Rechts-Parteien rüsten sich indes für eine längere Oppositionsphase. Die Lega, die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die postfaschistische Partei «Fratelli d Italia» (FdI – Brüder Italiens) wollen geschlossen eine scharfe Opposition im Parlament zur zweiten Regierung Conte führen. Sie fordern so rasch wie möglich Neuwahlen.
Abstimmung im Senat folgt
Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag der italienische Senat in Rom über die neue Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 18 Uhr beginnen. Es gilt als sicher, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten das Vertrauen bekommen.
Conte hatte zuvor in der Debatte im Abgeordnetenhaus unter anderem angekündigt, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt «verbessern» zu wollen. Damit sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte in seiner anderthalbstündigen Rede. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die «wichtigen Anstrengungen zunichte machen», mit denen das «potenzielle Wachstum» herbeigeführt werden solle.
Contes neue Regierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, beruht auf einem Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen PD. Conte, der selbst parteilos ist, hatte zuvor eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hatte dieses Bündnis Anfang August platzen lassen.
Salvini demonstriert
Salvini kündigte bei einer Protestkundgebung gegen die neue Regierung Contes eine «ernsthafte Opposition» im Parlament und auf den Strassen an, die auch Neuwahlen fordern werde. Seiner Meinung nach sei dies nicht nur «ein Teil Italiens,» sondern «die Mehrheit in diesem Land», fügte Salvini hinzu.
Zu den Demonstranten gehörten Anhänger der Lega und der rechtsextremen Brüder Italiens. Einige Demonstranten zeigten Faschisten-Grüsse. Während Salvini zu den Demonstranten sprach, riefen Lega-Abgeordnete im Parlament: «Wahlen! Wahlen!» (SDA)