Am Ende kam es so, wie es erwartet worden ist: Das Stadtgericht in Moskau kannte keine Gnade mit Alexej Nawalny (44). Über Jahre wird der Kreml-Kritiker und bekanntester Widersacher von Wladimir Putin weggesperrt sein (BLICK berichtete).
Weil er gegen Meldeauflagen verstossen haben soll, wurde Nawalny am Dienstagabend (Ortszeit) zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Zehn Monate der Strafe hatte der Aktivist bereits 2014 im Hausarrest abgesessen.
Bei Protesten gegen die Verurteilung Nawalnys gab es in der Nacht zum Mittwoch nun mehr als 1000 Festnahmen. Das berichtete das Portal «ovd-info». Nach Angaben der Menschenrechtler kamen allein in der Hauptstadt Moskau mehr als 850 Menschen in Polizeigewahrsam. In St. Petersburg im Norden des Landes waren es demnach mehr als 170.
Der ganze Nawalny-Prozess galt schon im Vorfeld als politisch motiviert. Und auch das Urteil stösst weit über Russlands Grenzen hinweg auf Unverständnis, Ablehnung und Entsetzen.
«Putin ist ein Dieb!»
In verschiedenen russischen Städten gingen unmittelbar nach der Urteilsverkündung Tausende Menschen aus Protest auf die Strassen. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen den Präsidenten Russlands. «Putin ist ein Dieb!» skandierten die Demonstranten immer wieder.
Die Reaktion der Sicherheitsleute liess nicht lange auf sich warten. Immer wieder wurden Menschen aus der Masse gezogen und abgeführt. Am Mittwochabend war die Rede von insgesamt über 500 Festnahmen.
Russland gibt sich unbeeindruckt von der Kritik
Diverse Staatschefs in Europa zögerten ebenfalls nicht lange und kritisierten Russland für den Umgang mit Nawalny. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (54) twitterte umgehend nach dem Bekanntwerden des Verdikts: «Das Urteil gegen Alexej Nawalny
ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland.» Maas nannte das Verfahren «willkürlich» und forderte die unverzügliche Freilassung von Nawalny.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43) bezeichnete auf Twitter und in kyrillischer Schrift das Urteil ebenfalls als «inakzeptabel» und forderte eine Aufhebung der Strafe. Ähnlich klang es auch aus den USA, wo sich Aussenminister Antony Blinken (58) «zutiefst besorgt» zeigte über den Schuldspruch.
Und Russland? Dort zeigt man sich unbeeindruckt über die Kritik aus dem Ausland. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow (53) meinte, man werde insbesondere von der EU keine «Belehrungen» hinnehmen. Und die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa (45), kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (cat)