Europaweit steigen die Fallzahlen stark an. Vielen Länder reagieren auf den Anstieg mit drastischen Massnahmen. In Österreich etwa gilt ab 1. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht. Wer sich nicht impft, dem droht eine hohe Geldstrafe.
Für andere Länder ist dieser Zwang undenkbar – zumindest war er das bis jetzt. Denn nun wird auch in Deutschland die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Selbst Spitzen-Politiker, die sich vor kurzem noch dagegen ausgesprochen hatten, wollen nun ihr Versprechen brechen.
Olaf Scholz (SPD)
Etwa der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD). Wie «BILD» berichtet, fordert Scholz eine Bundestagsabstimmung über eine Impfpflicht – er selbst will dafür stimmen, wie er am Dienstag ankündigte. Noch im September war er ganz anderer Meinung. «Ich finde es falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und Ähnliches», sagte er damals in einer Bundestagsdebatte.
Markus Söder (CSU)
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) sprach sich im Sommer noch gegen eine Impfpflicht aus. «Wir haben hier eine breite Diskussion schon einmal geführt, und da gibt es auch keine Mehrheit dafür, und das gilt es auch einfach zu respektieren. Es ist auch ein starker Grundrechtseingriff», sagte er damals gegenüber Deutschlandfunk. Doch nun macht Söder eine komplette Kehrtwende. Inzwischen sieht er eine allgemeine Impfpflicht als «einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen».
Christian Lindner (FDP)
Beim Thema Impfpflicht ist auch Christian Lindner (42), Chef der Freien Demokraten, eingeknickt. Im September sprach er sich noch gegen einen Impfzwang durch die Hintertür aus. Damit meinte er die Einführung einer 2G-Regelung. «Ich bin gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie möglich macht», sagte er gegenüber der «Augsburger Allgemeinen». Im November hatte Lindner im deutschen Fernsehen gesagt, dass eine Impfpflicht hochumstritten sei und deshalb verfassungsrechtlich erst geprüft werden müsse – ganz ausschliessen wollte er sie aber nicht mehr.
Robert Habeck (Die Grünen)
Im Sommer hatte Grünen-Chef Robert Habeck (52) in einem Fernseh-Interview betont, dass jeder das Recht habe, sich nicht impfen zu lassen. Eine Impfpflicht lehnte er klar ab. Es gebe bessere Möglichkeiten, die noch gar nicht ausgeschöpft seien, sagte er. Doch nach dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag fordert auch er, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. «Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft», sagte er. Auch sein Partei-Kollege und Landeschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (73), macht eine 180-Grad-Wende. Im Juli war er noch gegen eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen und sprach sich gegen Nachteile für Ungeimpfte aus.
Am Mittwoch liess sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diese Richtung zitieren. Sie wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht innerhalb der EU prüfen lassen, sagte sie Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Die Impfpflicht sei «eine Diskussion, die geführt werden muss.» (bra)