Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin heute für eine «spürbare Reduktion» der in Europa ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen.
Um dieses Ziel zu erreichen, so Merkel, müssten die Ursachen der Flucht bekämpft, die Aussengrenzen der EU wieder hergestellt und die Verteilung der Flüchtlinge in der EU geregelt werden.
Dass sich die EU-Staaten an dem Gipfeltreffen in Brüssel vom kommenden Donnerstag und Freitag auf einen Verteilschlüssel einigen können, glaubt die Kanzlerin allerdings nicht.
Einen solchen Beschluss werde es nicht geben, sagte sie. Schliesslich sei ja auch die bereits vereinbarte Verteilung von 160'000 Flüchtlinge «noch nicht einmal ansatzweise gelungen».
Die Kanzlerin sagte, Europa stehe in der Flüchtlingskrise vor einer historischen Bewährungsprobe. «Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen.»
Merkel betonte weiter: «Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.»
Vor dem Bundestag sprach sich Merkel zudem für eine Flugverbotszone über Syrien aus, wo die Lage «unverändert deprimierend sei».
«Das wäre ein Zeichen des guten Willens» und könnte dazu beitragen, dass weniger Menschen umkommen oder sich überhaupt auf die Flucht begeben, sagte sie.
Wie schwer eine Einigung auf dem Brüsseler Gipfel werden dürfte, zeigt die Haltung Östereichs. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute eine doppelte Tagesquote für Flüchtlinge festgelegt. Täglich sollen maximal 3200 Menschen Österreichs Grenzen passieren dürfen, «die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen». Zudem werden an der Südgrenze des Landes maximal 80 Asylgesuche angenommen.
Britische Forderungen «berechtigt»
In ihrer Rede ging die Kanzlerin auch auch auf die Forderungen Grossbritanniens hinsichtlich einer Reform der EU ein. Diese hält Merkel «in vielen Punkten für berechtigt und nachvollziehbar», sagte sie.
Es handle sich nicht um britische Einzelinteressen, sagte sie. Dies gelte für den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz ebenso wie für die Forderung, dass Länder, die nicht der Eurozone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften.
Auch die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen sei berechtigt.
«Es ist selbstverständlich, dass jedes Mitgliedsland in der Lage sein muss, sein Sozialsystem zu schützen», sagte Merkel. «Dies ist kein Dissens-Punkt zwischen Grossbritannien und Deutschland.»
Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften jedoch nicht in Frage gestellt werden. «Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition.»
Merkel hält eine Verständigung mit Grossbritannien über die EU-Reformen beim anstehenden EU-Gipfel für möglich. Deutschland werde einen Beitrag leisten, damit ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werde, sagte sie.
(bau/SDA)