Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die deutsche Regierung auf neue Massnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Über die Details informierten Innenministerin Nancy Faeser (54), Justizminister Marco Buschmann und Staatssekretärin Anja Hajduk am Nachmittag im Wirtschaftsministerium. Faeser sprach von «weitreichenden» und «harten» Schritten. Laut Informationen der «Bild» will die Regierung künftig gegen Migranten vorgehen, die nicht aufgrund wichtiger persönlicher Gründe wie einer Beerdigung in ihr Heimatland zurückreisen.
Zudem umfassen die Massnahmen:
- Ein generelles Verbot für Springmesser
- Ermittlungsbehörden erhalten Zugang zur Gesichtserkennung aus öffentlich einsehbaren Quellen
- Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden, sollen die Leistungen massiv gekürzt werden
Können Abschiebungen künftig leichter durchgesetzt werden?
Bereits am vergangenen Wochenende hatte Berlin begonnen, ein Massnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Darin geht es nun unter anderem darum, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und den Christdemokraten als grösste Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien (SPD, FDP, Grüne) angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
Mutmasslicher Täter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen
Beim mutmasslich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmasslicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt.
Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmassliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.