Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: 2016 erschütterten die Kontakte von Donald Trumps Wahlkampfteam mit den Russen die USA. Die Kontakte wurden im Mueller-Report nachgewiesen und hatten das Ziel, Trumps Gegnerin Hillary Clinton zu schaden.
Nun sorgt ein ähnlicher Fall in Washington für Wirbel: Hat der US-Präsident am 25. Juli 2019 – nur einen Tag nach der Anhörung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller – den ukrainischen Präsidenten um schmutzige Infos über Top-Demokrat Joe Biden gebeten?
In einigen US-Medien wird die Angelegenheit bereits mit dem Watergate-Skandal rund um den zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon verglichen. BLICK liefert die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wie kam die Sache ins Rollen?
Ein Geheimdienstmitarbeiter reichte am 12. August eine Beschwerde beim Generalinspektor Michael Aktinson ein. Er gab laut der «Washington Post» an, ein «besorgniserregendes Versprechen» von Donald Trump an einen anderen Staatschef mitbekommen zu haben. Der Whistleblower hörte routinemässig ein Telefonat des Präsidenten mit.
Wie hat Generalinspektor Aktinson auf die Beschwerde reagiert?
Er hat sie als «dringliche Angelegenheit» eingestuft. Aktinson war laut der «Washington Post» in Alarmbereitschaft und hat sich mit dem Geheimdienstausschuss des Kongresses in Verbindung gesetzt. Am Donnerstag fand eine stundenlange Anhörung hinter verschlossenen Türen statt.
Mit wem hat Trump das besagte Telefonat geführt?
Laut Recherchen diverser US-Medien bezieht sich die Beschwerde auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Der «Washington Post» zufolge sei das Telefonat mit Selenskyi der zentrale Teil der Beschwerde. Fakt ist: Trump hat am 25. Juli mit Selenskyi telefoniert – rund zwei Wochen vor dem Eingang der Beschwerde.
Was hat Trump dem ukrainischen Präsidenten gesagt?
Er soll ihn wiederholt und eindringlich zu Untersuchungen gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert haben. Konkret ging es auch um eine Zusammenarbeit mit seinem Anwalt Rudy Giuliani. Das berichtet die «New York Times» und verweist auf zwei anonyme Quellen, die mit dem Telefonat vertraut sind.
Pikant: Im gleichen Monat setzte Trump überraschend die Militärhilfe an die Ukraine in der Höhe von 250 Millionen Dollar vorübergehend aus. Ein Zufall oder steckt etwa taktisches Kalkül dahinter? Laut Informationen der «New York Times» hat Trump die ausgesetzte Militärhilfe beim Telefonat nicht erwähnt.
Was ist also das Problem?
Die Demokraten vermuten, dass die vorübergehend ausgesetzte Zahlung an die Ukraine kein Zufall war. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sagte am Freitag: «Jeder Versuch von Herrn Trump, eine ausländische Macht zu bitten, Schmutz über einen politischen Konkurrenten auszugraben, während er Hilfen zurückhält, ist korrupt.» Dabei wies er daraufhin, dass keine «ausdrückliche Gegenleistung» notwendig sei, um sein Land zu «verraten».
Was sollen Joe Biden oder dessen Sohn eigentlich verbrochen haben?
Es geht um Korruptionsvorwürfe, die von Seiten Trumps ins Spiel gebracht wurden. Hintergrund: Bidens Sohn Hunter arbeitet seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma. Sein Vater Joe Biden war bis 2016 Vizepräsident der USA unter Barack Obama.
Fakt ist: Es gibt derzeit weder Hinweise auf ein Verbrechen, noch laufen Ermittlungen gegen Joe Biden oder dessen Sohn Hunter.
Was sagt Donald Trump und sein Team zur Angelegenheit?
Der Präsident wies die Vorwürfe als «Fake News» zurück und setzte zum direkten Gegenangriff auf den Informanten an, dessen Identität unbekannt ist. Der Präsident bezeichnete den Whistleblower als politisch motiviert – gab aber gleichzeitig zu, seine Identität auch nicht zu kennen.
Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, sorgte am Donnerstag mit einem Interview auf dem Fernsehsender CNN für Aufsehen. Zuerst erklärte er, dass er den ukrainischen Präsidenten niemals zu Untersuchungen gegen Biden aufgefordert hatte. 30 Sekunden später bestätigte er auf Nachfragen des Moderators ebendies: «Na klar habe ich es getan!» Und weiter: «Ich habe keine Ahnung, ob auch Trump mit ihm darüber gesprochen hat. Aber falls er es tat, hatte er jedes Recht dazu.»
Trump selber antwortete auf die Frage von Reportern, ob er mit Selenskyj über Biden gesprochen habe, «es spielt keine Rolle, was ich bespreche.» Später sprach er in einem Twitter-Post von einem «perfekten und routinemässigen Gespräch», das er mit dem Ukraine-Präsidenten führte. «Es wurde nichts Falsches gesagt, aber Bidens Forderung war eine völlige Katastrophe. Die Fake News wissen das, wollen es aber nicht melden!»
Anfang 2016 hatte Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe. Giuliani suggerierte, Biden habe die Entlassung verlangt, weil der Staatsanwalt gegen das Energieunternehmen Burisma und dessen Verwaltungsräte, darunter Hunter Biden, ermittelt habe.
Was sagt die Ukraine?
Der ukrainische Aussenminister Wadym Prystajko sagte, er wisse, worüber die beiden Präsidenten am Telefon gesprochen haben. «Es gab keinen Druck», streitet er die Vorwürfe des Whistleblowers ab. «Es gab ein Gespräch. Gespräche können unterschiedlich sein. Die Staatsoberhäupter haben das Recht, alle bestehenden Probleme zu diskutieren», sagte Prystajko.
Ihm zufolge sei das Gespräch «freundlich» gewesen und betraf viele Fragen, die «ganz ernsthafte» Antworten forderten. Weiter fügte er an, dass man versucht, die Ukraine in einen Kampf zwischen den Republikanern und den Demokraten reinzuziehen. Sie sei jedoch «ein unabhängiges Land».
Was sagt Joe Biden zur Enthüllung?
Er forderte Trump am Freitag dazu auf, den Wortlaut seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten zu veröffentlichen. «Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen», erklärte er. Biden sprach weiter von «klarer Korruption».
Was droht Donald Trump nun?
Eine weitere Untersuchung. Doch es dürfte nach ersten Einschätzungen schwierig werden, dem Präsidenten eine strafrechtlich fehlbare Handlung nachzuweisen. Zumindest nach dem jetzigen Stand der Informationslage.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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