Zwar hat Donald Trump (74) nun doch angekündigt, den Weg für seinen Nachfolger Joe Biden (78) frei zu machen und die Amtsübergabe einzuleiten. Doch das ist noch lange kein Zeichen der Läuterung des abgewählten US-Präsidenten. Trump wird noch alles unternehmen, um Biden möglichst viele Steine in den Weg zu legen.
Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel.de hat Trumps To-do-Liste zusammengestellt, mit der er Biden in seinen letzten Tagen als Präsident noch sabotieren will.
Wirtschaft – Nothilfe gekappt
Trumps Finanzminister Steven Mnuchin (57) hat die meisten Finanzhilfen für die Corona-lädierte Wirtschaft zum Jahresende gestrichen. Es geht um fast 500 Milliarden Dollar, die der Kongress als Notpaket für Gemeinden und Kleinbetriebe bereitgestellt hatte. Vielen Amerikanern droht ein harter Winter.
Umwelt – Ölsuche im Naturschutzgebiet
In vier Jahren hat Trump über 100 Umweltvorschriften seines Vorgängers Barack Obama (59) annulliert. Bis zu seinem Amtsende will er fast drei Dutzend weitere Anti-Öko-Massnahmen durchzwängen, so zum Beispiel die Erteilung von Ölbohrlizenzen im grössten Naturschutzgebiet.
Das Midnight Watch Project der New Yorker Universität bezeichnet das finale Aufbäumen als «Bremsschwelle oder auch Strassensperre» für Biden.
Sicherheit – Rückzug der Truppen
Zum Glück konnten Trumps Berater ihrem Chef einen Militärschlag gegen Iran noch ausreden. Dafür krempelt Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit sein Verteidigungsdepartement noch um und hat Minister Mark Esper (56) und weitere Topmitarbeiter gefeuert. So hat Trump freie Bahn, Truppen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak abzuziehen, Somalia dürfte folgen.
Kriegsgegner begrüssen diesen Schritt, der aber wegen der Kurzfristigkeit zu gefährlichen Machtvakuen führen dürfte. Zudem hat Trump auch schon den Austritt aus der Nato angedroht.
Justiz – Todesurteile vollstrecken
In aller Eile hat Trump seit Anfang November sechs konservative Richter auf Lebenszeit eingesetzt, darunter einen 33-jährigen Rechtsanwalt, den die Berufskammer der Anwälte (ABA) als «nicht qualifiziert» bezeichnet.
Zudem will Trump nach einer Exekution vergangene Woche auf Bundesebene noch weitere fünf Häftlinge hinrichten lassen. Der Schwarze Dustin Higgs (48), der 25 Jahre in der Todeszelle sass, soll am 15. Januar 2021 sterben – am Geburtstag des ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King (1929–1968).
Ökonom Ernie Tedeschi sagt in der «New York Times» über die letzten Tage von Trumps Regierung: «Sie machen den Laden für Biden nicht nur dicht, sie brennen den ganzen Laden nieder.» (gf)
