Zwei Jahre wartete Washington auf die Ergebnisse zu den Russland-Untersuchungen. Entsprechend gross war die Aufregung, als Sonderermittler Robert Mueller Ende März seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr übermittelte. Zwei Tage später informierte dieser die Öffentlichkeit und veröffentlichte eine vierseitige Zusammenfassung.
Resultat: Es soll keine geheimen Absprachen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Russen gegeben haben. Auch der Vorwurf der Justizbehinderung soll nicht erwiesen worden sein, wobei Trump von Muellers Team in diesem Punkt nicht entlastet wurde (BLICK berichtete).
Während Donald Trump und die Republikaner in Jubel ausbrachen, haben die Demokraten umgehend die Veröffentlichung des ganzen, rund 400 Seiten umfassenden Mueller-Reports gefordert. Am Donnerstag ist es soweit. Justizminister Barr wird eine teils geschwärzte Version des Untersuchungsberichts veröffentlichen. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was ist der Mueller-Report?
Sonderermittler Robert Mueller untersuchte zwei Jahre lang die Versuche Russlands, die US-Wahl 2016 zu beeinflussen – und ob Präsident Trump oder einer seiner Mitarbeiter selbst darin verwickelt waren. Im Laufe der Ermittlungen prüfte Muellers Team auch den Vorwurf der Justizbehinderung. Anlass dazu gab die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Frühjahr 2017 durch Trump.
Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen und zahlreichen Verurteilungen geführt – unter anderem waren sechs Personen aus Trumps Umfeld darin verwickelt.
Was wird am Donnerstag veröffentlicht?
Eine teils geschwärzte Version des Abschlussberichts von Robert Mueller. Der Bericht geht am Donnerstagnachmittag erst an den Kongress, ehe er kurze Zeit später auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung gestellt wird. Laut Justizminister William Barr werden alle der rund 400 Seiten veröffentlicht.
Was hat Trump zu befürchten?
Viele bisher unbekannte Details könnten ans Licht kommen. Obwohl Trump von der Verschwörung mit Russland freigesprochen wurde, heisst das nicht, dass Muellers Team diesbezüglich keine schädlichen Informationen gefunden hat. Rechtsexperten betonen, dass der staatsanwaltliche Standard für den Nachweis der Verschwörung höher ist, als derjenige von Regierungsorganisationen wie beispielsweise des Geheimdienstes CIA.
Konkret?
Der vollständige Report dürfte Informationen zu zweifelhaften Treffen zwischen Trump-Leuten und den Russen aufdecken, beispielsweise das ominöse Trump-Tower-Meeting im Juni 2016. Fakt ist: Trumps Sohn, Donald Trump Junior, hatte dieses Meeting eingefädelt. Neben Trump Junior sassen ein russischer Anwalt, mehrere russische Persönlichkeiten sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort am Tisch.
Auch betreffend des Vorwurfs der Justizbehinderung wird es spannend: Robert Mueller hat den Präsidenten in diesem Punkt ausdrücklich «nicht entlastet». Justizminister Barr und sein Vize Rod Rosenstein, beide von Trump eingesetzt, kamen zum Schluss, dass die Beweise nicht für eine Klage ausreichten. Hier könnte der Bericht pikante Details aufdecken.
Was wird geschwärzt sein?
Gleich mehrere Punkte werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit, zumindest in einem ersten Schritt, nicht erfahren. Die Kategorien, die Barr schwärzen wird:
Informationen, die vor einer Grand Jury verhandelt, aber nicht zu einer Strafanzeige führten
Informationen, die Quellen oder Methoden gefährden
Informationen, die sich auf laufende Ermittlungen beziehen
Informationen, die in unangemessener Weise die Privatsphäre Dritter verletzen
Gerade der letzte Punkt sorgt in Washington für Aufregung. Für Barr gibt es damit viel Spielraum. Zum Beispiel dürften Trumps Kinder, deren Rolle von Mueller untersucht wurde, dank dieser Ausnahme nichts zu befürchten haben.
Wie fallen die Reaktionen der Demokraten aus?
Die Demokraten sind nicht begeistert. Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten bereits eine weniger geschwärzte Version des Mueller-Reports. Sie kritisieren Barr als befangen, weil dieser von Trump persönlich nominiert wurde und sich in der Vergangenheit kritisch über die Russland-Untersuchungen äusserte.
Was sagt Trump dazu?
Im Freudentaumel erklärte Trump Ende März, dass er eine nicht geschwärzte Version des Reports unterstütze. Wenig später änderte er aber seine Meinung. Nun vertritt der Präsident den Standpunkt, dass der Abschlussbericht überhaupt nicht veröffentlicht werden soll.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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