Ein Mitarbeiter eines deutschen Europaabgeordneten ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Dem deutschen Staatsangehörigen Jian G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. «In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert», sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Nach Informationen von «ARD» und «Zeit» handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah (47). Krah war zunächst nicht zu erreichen. Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.
Festnahme in Dresden
G. sei «Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts», erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Er habe im Januar 2024 wiederholt «Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber» weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.
Aus der Geschäftsstelle der rechtspopulistischen AfD hiess es am Dienstag: «Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.»
Bereits am Vortag waren drei mutmassliche Spione für China in den deutschen Städten Düsseldorf und Bad Homburg wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hiess es. (AFP)