In Wien eskalierten am Dienstag die Klima-Proteste der «Letzten Generation Österreich». Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort. Sogar ein Helikopter wurde eingesetzt. Die Aktivisten hatten den Verkehr der Innenstadt lahmgelegt. Mindestens drei Wochen sollen die Proteste anhalten, bestätigt «Letzte Generation»-Sprecher Florian Wagner dem heute.at. Die Gruppe fordern Tempo 100 auf allen Strassen Österreichs. Auf den Autobahnen gilt derzeit ein Tempolimit von 130 km/h. Ausserdem wollen sie ein Fracking-Verbot.
Die «Letzte Generation» hat dafür tägliche Strassenblockaden geplant, 70 Aktivisten beteiligen sich daran. Die Polizei war am Dienstagmorgen vorbereitet und entsandte 150 Beamte. Es kam in den frühen Morgenstunden zu Stau. Sehr zum Ärger von zahlreichen Autofahrern.
Eigenmächtig handeln sollen verärgerte Autofahrer nicht, da man sich «unter Umständen selbst straf- oder verwaltungsrechtlich strafbar» machen kann, erklärte die Wiener Polizei. Allerdings platzten dann doch einigen Lenkern der Kragen. Auf einem Video, das in den sozialen Medien zu sehen ist, sieht man einen Autofahrer, der die Klimakleber überfahren will und sofort von der Polizei angehalten wird. Die Polizei konnte den Protest rasch auflösen. Um neun Uhr waren die Strassen wieder frei und einige Aktivisten in Haft.
660 Polizisten im Einsatz
Vor einer Woche demonstrierte die «Letzte Generation» in Berlin und störte den Verkehr dort. Die Polizei sprach von 33 Blockaden. Durch diese sei es in 15 Fällen zu Behinderungen von Rettungseinsätzen gekommen. Die Berliner Polizei war mit 660 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, zusätzlich unterstützten Kräfte der Bundespolizei. Diese waren demnach meist nur wenige Minuten nach Bekanntwerden einer Blockade vor Ort. Vor allem für das Ablösen der Verklebungen sei jedoch oftmals ein erheblicher Zeitaufwand nötig gewesen.
Die Beamten leiteten nach den Blockaden vom Vortag 260 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Nötigung im Strassenverkehr und Widerstands. Zudem brachten sie wegen Verstössen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz 151 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige.
Die Gruppe feiert den Tag als Erfolg. «Wir haben es dadurch auf jeden Fall geschafft, unsere Botschaft rauszusenden», sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag in der Sendung «Frühstart» der Sender RTL und ntv.
Bevölkerung erfolgreich beeinflusst
Die Gruppe sei in sehr vielen Beiträgen vorgekommen, habe dort über den Klimaschutz sprechen können und darüber, «dass die Politik einfach gerade nicht genug tut und wissentlich die Verfassung bricht». Van Baalen zeigte sich überzeugt, dass das die Bevölkerung und die Zuschauenden beeinflusse.
Berlin lahmzulegen, schafften die Klima-Aktivisten nicht. «Es geht uns ja nicht um die Stadt Berlin», sagte sie. Es gehe um den Protest, der auf den Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen aufmerksam mache. «Ich glaube schon, dass wir das in der letzten Woche noch vermehrt zu unseren vorherigen Protesten geschafft haben und auch weiterhin schaffen werden», ergänzte die Aktivistin.
Auch am Dienstag setzte die Gruppe ihre Blockaden in Berlin fort – laut Polizei gab es am Morgen mehr als 20 Aktionen. Die Aktivistinnen und Aktivisten blockierten demnach unter anderem grosse Kreuzungen, die Stadtautobahn 100 sowie Auffahrten zur Autobahn. (jwg/AFP)