Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (77): Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden.
Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Das Urteil des Gerichts sei «falsch», heisst es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). «Solange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder Wähler die Möglichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.»
Trump-Gegner hatten bisher nur in Colorado Erfolg
Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weisse Haus einziehen. Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.
Trump hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt, bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Trumps Name dürfte also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen. (SDA)