Die Ära Sebastian Kurz ist zu Ende. Als seinen Nachfolger hat der ÖVP-Politiker den bisherigen Aussenminister Alexander Schallenberg (52) vorgeschlagen. Für Sonntag haben Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (59) ein Vieraugengespräch vereinbart. Auch ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht auf dem Programm. Schallenbergs Vereidigung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Doch wer ist der neue Mann an der Spitze des Landes? Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Schallenberg stand Sebastian Kurz immer nahe. Wie «Heute» berichtet, sei er dem 35-Jährigen zu seiner Kanzlerzeit stets loyal geblieben.
Der Politiker, der aus einer Adelsfamilie stammt, wurde in Bern geboren. Später lebte der Sohn eines Botschafters in Paris, Spanien und Indien. Der studierte Jurist ist seit 1997 im Aussenministerium tätig. Zwischen 2000 und 2005 leitete er die Rechtsabteilung der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel. Später war er als Pressesprecher der damaligen Aussenministerin Ursula Plassnik und ihrem Nachfolger Micheal Spindelegger.
2016 übernahm er die Leitung der Europa-Sektion des Aussenministeriums. Im September reiste er gemeinsam mit Kurz nach New York, wo er vor der Uno zum zweiten Mal eine Rede hielt, schreibt «der Kurier».
Privat ist der 52-Jährige geschieden und Vater von vier Kindern. Medienberichten zufolge versucht er, jede freie Minute mit seiner Familie zu verbringen.
Kurz wechselt ins Parlament
Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Ausserdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äusserst einflussreiche politische Figur und das «System Kurz» erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Untersuchungen zu Vorwürfen laufen weiter
In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüssten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, «einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien.»
Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.
Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt – für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.
Am Samstagabend werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als juristischen und machtpolitischen Schachzug. «Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an», sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen. (man/SDA)
