Mehrere Verhaftungen
Laut einem «Tagesspiegel»-Journalisten gab es bei der Bauerndemo auch mehrere Festnahmen. Diese würden im Zusammenhang mit der Zündung von Pyros und Rauchtöpfen stehen.
Demo löst sich langsam auf
Laut den Blick-Reportern vor Ort löst sich die Bauern-Demo in Berlin langsam auf. Bis auf eine kleine Gruppe von 400 Personen haben sich die Demonstranten auf den Heimweg begeben.
«Über 5000 Fahrzeuge» bei Demo
«Weit über 5000 Fahrzeuge» wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es handle sich um eine vorsichtige erste Schätzung, für genauere Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer sei es noch zu früh.
Finanzminister Lindner bei Rede von Bauern ausgebuht
Kurz nach Mittag tritt auch Finanzminister Christian Lindner (45) vor den Bauern auf. Diese pfeifen den FDP-Mann aus. Ausserdem wird Lindner als Lügner bezeichnet. Bereits zuvor, bei den Reden von Verbandsfunktionären, riefen Demonstranten «Wir sind das Volk!» und «Ampel weg!», wie Blick-Reporter vor Ort berichten.
Auch der Bauernpräsident musste eingreifen, bat die Demonstranten darum, dem Finanzminister zuzuhören, wie «Focus» berichtet.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Ampel-Politiker hatten bereits Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht.
Grosse Gruppe aus Rügen angereist
Norbert Thürk (62) ist Teil einer Gruppe, die am frühen Morgen von der Ostseeinsel Rügen angereist ist: «Wir sind heute um 3.30 Uhr von Rügen losgefahren», sagt er zu Blick. «Wir sind heute hier, um gegen die Missstände in Deutschland zu protestieren. Wir sehen keine Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Weil die Ampel eine Politik betreibt, die die Wirtschaft zerstört.»
«Angst um meine Zukunft»
Lea Miesl (21) aus Dachau im Bundesland Bayern ist lernende Landwirtin. Auch sie nimmt an den Protesten teil. «Das Wichtigste für mich bei den Bauernprotesten: der Politik aufzeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich habe Angst um meine Zukunft und meine Arbeit. Denn die Politik arbeitet gegen die Bauern. Lösung: Ampel weg, Politik wechseln.»
«Gekommen, um zu bleiben»
Landwirt Elard von Gottberg (50) ist am Montag in Berlin vor Ort. Er sitzt auch im Vorstand des Kreisbauernverbands Pottsdam-Mittelmark. «Wir sind gekommen, um zu bleiben. Bis die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung zurückgenommen worden sind», sagt er im Blick-Interview am Montagmorgen.
Erste Traktoren vor dem Brandenburger Tor
Am Brandenburger Tor, dem Wahrzeichen Berlins, haben sich erste Traktoren aufgereiht. Das zeigen Bilder eines Blick-Reporters vor Ort.
«Keine Fäkalien»
Laut der Berliner Polizei wurden bei einigen Fahrzeugen, die sich auf den Weg nach Berlin machen wollten, «Beladungen mit Fäkalien» festgestellt. Fahrzeuge, die Fäkalien in die Stadt bringen wollen, werden von der Anfahrt ausgeschlossen, schreibt die Polizei auf X. Bei den Protesten in der vergangenen Woche versprühten einige Bauern beladene Fäkalien, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Das will die Polizei dieses Mal verhindern.
Blick vor Ort: Grossdemo in Berlin
Bei einer weiteren Grossdemonstration gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft werden am Montag Tausende Bauern in Berlin erwartet. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Lindner dämpfte vorab Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äusserte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen.
Zur Grossdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverband BGL aufgerufen. «Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen», erklärten die Verbände.
Die Kundgebung ist der Höhepunkt einer Protestwelle. Blick berichtet mit zwei Reportern vor Ort. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sind laut Polizeiangaben aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung nach Berlin unterwegs. Zudem seien rund 10'000 Menschen angemeldet worden.
Bereits am Wochenende positionierten sich zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren in Berlin. Auf rund einem halben Dutzend Routen wollen sie am Montag von mehreren Seiten ins Zentrum der Hauptstadt fahren und auf der Strasse des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor zusammenkommen. Neben den Traktoren werden Busse und LKW erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Auch Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest.
Nach Informationen von «Bild» befinden sich bereits über 2000 Traktoren am Versammlungsort. «Es geht nichts mehr», sagte ein Polizeisprecher am Sonntagabend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Bauern drohen mit leeren Regalen
Noch immer sind die Bauern des Nachbarlandes sauer. Nun droht Günther Felssner (73), der Präsident des Bauernverbandes, sogar mit einer Blockade der Lebensmittelversorgung in Deutschland. «Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
«Wir werden unsere Aktivitäten erst einstellen, wenn beide Massnahmen zurückgenommen werden – die Kfz-Steuer und die Streichung der Agrardieselbeihilfe», erklärt er weiter. Bedeutet so viel wie: Wird die deutsche Regierung nicht komplett von ihrem Vorhaben zurückrudern, dann drohen demnächst leere Supermarktregale.
Zum Abschluss ihrer Protestwoche haben die deutschen Landwirtschaftsverbände zu einer Grossdemonstration in Berlin aufgerufen. Bei der Kundgebung am Montag (11.30 Uhr) am Brandenburger Tor werden neben tausenden Landwirten auch Vertreter des Transportgewerbes und weiterer Branchen wie der Fischerei und dem Gastgewerbe erwartet.
Die Polizei in Berlin und Brandenburg rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Strassenverkehrs bereits durch die Anreise vieler Landwirte mit Traktoren.
Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Teilweise war die «Ampel» bereits wieder davon abgerückt, die Subvention von Agrardiesel soll aber weiterhin bis 2026 schrittweise abgeschafft werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Kürzungen als nötig und gerechtfertigt verteidigt, will am Montag bei der Kundgebung auftreten. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen (13 Uhr).
