Nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses droht der Regierung in Washington ohne Anhebung der Schuldenobergrenze in den ersten beiden Juniwochen ein Zahlungsausfall. Bei unveränderter Schuldenobergrenze bestehe ein erhebliches Risiko, dass die Regierung irgendwann in den ersten beiden Juniwochen nicht mehr in der Lage sein werde, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen, teilte das Congressional Budget Office am Freitag mit. Wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werde, bevor die Reserven des Finanzministeriums erschöpft seien, werde die Regierung die Zahlungen für einige Aktivitäten aufschieben müssen, ihre Schuldverpflichtungen nicht erfüllen können – oder beides.
Sollten die sogenannten ausserordentlichen Massnahmen des Finanzministeriums hingegen ausreichen, die Regierungsgeschäfte bis 15. Juni zu finanzieren, könnten die dann erwarteten neuerlichen Steuereinnahmen etwas Spielraum verschaffen. Dann drohe ein Zahlungsausfall erst Ende Juli. Zuletzt hatte Finanzministerin Janet Yellen (76) gewarnt, dass ein solcher Ausfall bereits am 1. Juni möglich sei.
Schlimme Folgen für die USA
In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.
Um die Schuldengrenze anzuheben, brauchen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden (80) die Republikaner im Kongress. Diese stellen sich allerdings quer und fordern von Biden Einsparungen etwa im sozialen Bereich. Ein erstes hochrangiges Treffen der Parteiführer des Kongresses im Weissen Haus war am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein weiteres für Freitag geplantes Treffen wurde auf kommende Woche verschoben. Ein Zahlungsausfall der grössten Volkswirtschaft hätte verheerende Folgen für die USA und die Weltwirtschaft. (SDA)