Auf Lampedusa herrscht Notstand. Auf der Mittelmeerinsel kamen innert einer Woche über 8000 Flüchtlinge an – und ständig kommen neue Boote und Fähren aus Afrika an der italienischen Küste an. Doch Italiens rechte Regierung möchte dem einen Riegel vorschieben. Zur Eindämmung von irregulärer Migration sollen härtere Massnahmen gelten.
So soll beispielsweise die maximal mögliche Abschiebehaft um ein halbes Jahr verlängert werden. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) am Montag das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin sagte nach Angaben aus ihrer Umgebung in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.
Das Höchstmass der Abschiebehaft wird von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Das Verteidigungsministerium solle «Strukturen» schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hiess es.
Meloni will Lager in unbewohnten Gegenden
Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten» kommen, fährt Meloni fort.
In den vergangenen Tagen waren auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wieder Tausende Migranten mit Booten aus Afrika gelandet. Das Erstaufnahmelager auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika war zeitweise masslos überfüllt.
Kampf gegen Schleuser
Meloni sagte zudem Schleuserbanden abermals den Kampf an. «Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.»
Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia regiert Italien seit elf Monaten. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört. (SDA)