Kurz zusammengefasst
- Haftbefehl gegen Oppositionskandidat beantragt
- USA beschlagnahmen Präsidentenjet
- Umstrittener Wahlsieg von Maduro
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia (75) beantragt. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmassung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Antrag hervorgeht.
«Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren», schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado (56) auf X. «Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran.»
Nach der Wahl am 28. Juli hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro (61) zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate.
USA beschlagnahmen Maduros Präsidentenjet
Stunden vor der Ausstellung des Haftbefehls hatten die USA in der Dominikanischen Republik den Präsidentenjet von Maduro beschlagnahmen lassen. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte das Vorgehen Washingtons scharf. «Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmassnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen», hiess es in einer Stellungnahme des Aussenministeriums in Caracas.
Opposition beansprucht Wahlsieg
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen.