Der Wahlkampf war eine Schlammschlacht, das neue Wahlsystem für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wie die Parlamentswahlen in Italien ausgehen, ist angesichts der Umstände kaum vorherzusagen. Einzig so viel dürfte bereits jetzt klar sein: Eine Regierungsbildung im nach dem Brexit drittgrössten Land der EU wird äusserst schwierig.
Um 7 Uhr öffneten heute die Wahllokale im Land, bis 23 Uhr haben die rund 46,5 Millionen Wahlberechtigten Zeit, ihre Stimme abzugeben.
Ein Ergebnis wird nicht vor Montagvormittag erwartet. In der EU herrscht Sorge vor einer möglichen politischen Lähmung Italiens, sollte eine Pattsituation resultieren. Und das ist nicht unwahrscheinlich.
Gute Chancen für Mitte-Rechts-Koalition
Die besten Aussichten auf die Regierungsführung hat das rechte Parteienbündnis um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Daneben macht sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Komiker Peppe Grillo, als dessen Spitzenkandidat der erst 31-jährige Abgeordnete Luigi Di Maio antritt, Hoffnungen auf den Wahlsieg – ebenso wie das Mitte-links-Bündnis um die Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Matteo Renzi. Die PD führt die derzeitige Regierung, dürfte aber Verluste erleiden.
Sollte keine der Parteien bzw. Koalitionen am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen, schliessen Experten eine grosse Koalition aus Berlusconis Forza Italia (FI) und Renzis PD nicht aus. Die EU setzt auf ein solches Bündnis der proeuropäischen Parteien – in Italien nach den Parteiführern bereits «Renzusconi» getauft.
EU-Parlaments-Präsident könnte Ministerpräsident werden
Dass der 81-jährige Berlusconi selbst zurück an die Macht kommt, ist allerdings nicht möglich. Weil er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, darf er laut Gesetz bis 2019 nicht Ministerpräsident werden. Sollte seine Forza Italia eine künftige Regierung führen, könnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (64) Ministerpräsident werden.
Der «Cavaliere» hatte ihn erst vor wenigen Tagen offiziell als Kandidaten präsentiert. Der Nachfolger des in die deutsche Politik zurückgekehrten Martin Schulz war Mitgründer von Forza Italia und ist ein enger Weggefährte Berlusconis. (SDA/lha)