Polens Aussenminister findet, Europa braucht mehr Schutz durch Atomwaffen. Das sagte Jacek Czaputowicz (62) nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (52).
«Vielleicht lohnt es sich, das französische Recht auf den Besitz von Atomwaffen positiv zu betrachten. Wenn es Europa zur Verfügung stünde, dann wäre Europa wirklich souverän und hätte wesentliche Grundlagen für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem Kontinent», sagte Czaputowicz laut dem Twitter-Account des polnischen Aussenministeriums.
Das Statement lässt allerdings Raum für Interpretationen. Es ist unklar, ob Polens Aussenminister ein Recht für europäische Länder beziehungsweise die EU will, selbst aufzurüsten, oder ob er möchte, dass die französischen Kernwaffen in europäische Hände übergehen. «Er spricht von at the disposal of Europe, das heisst nicht im Besitz Europas. Sondern, dass Frankreich bereit wäre, damit nicht nur sich selbst, sondern eben die ganze EU zu verteidigen», sagt Atomwaffen-Experte Oliver Thränert vom Center for Security Studies in Zürich zu BLICK.
Internationales Abkommen verbietet die Verbreitung von Kernwaffen
Frankreich ist neben Grossbritannien das einzige Land in der EU, das nach dem Atomwaffensperrvertrag überhaupt Nuklearwaffen besitzen darf – nach dem Brexit am 29. März wäre Frankreich sogar das einzige Land. 191 Staaten haben den internationale Vertrag von 1968 unterzeichnet, der die Verbreitung von Atomwaffen verbietet. Nicht unterzeichnet haben ihn nur vier Staaten: Indien, Israel, Pakistan und Südsudan. Nordkorea trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus.
Die fünf Atommächte USA, Frankreich, China, Grossbritannien und die Sowjetunion besassen bereits vorher Kernwaffen, verpflichteten sich mit dem Vertrag, langfristig Abrüstungs-Verhandlungen zu führen. Das Ungleichgewicht zwischen den Atommächten und den kernwaffenfreien Staaten wird jedoch immer wieder bemängelt.
Mehrere Hundert Atomwaffen unter US-Kommando sind auf europäischem Boden stationiert und können im Ernstfall von europäischen Piloten und Flugzeugen eingesetzt werden. Über diese «nukleare Teilhabe» sind alle Nato-Mitglieder im Ernstfall eingebunden und abgesichert. Seit Donald Trump Präsident der USA geworden ist, entflammt jedoch eine neue Debatte um europäische Sicherheit.
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